Das Altpapier: Kolumne: Das Altpapier am 23. März 2026 – Autokratie leben!
Eine messerscharfe Analyse darüber, wie rechte Mediennarrative und politische Entscheidungen ineinandergreifen, um zivilgesellschaftliche Organisationen zu delegitimieren.
Das Altpapier
21 min readDer Newsletter "Das Altpapier" des MDR, verfasst vom Medienjournalisten René Martens, analysiert die geplante Streichung staatlicher Fördermittel für 200 zivilgesellschaftliche Organisationen durch Bundesfamilienministerin Karin Prien. Im Zentrum steht die These, dass diese politische Entscheidung das Resultat einer gezielten Kampagne konservativer Medien sei. Martens legt dar, wie Publikationen wie die "Welt" Narrative eines staatlich finanzierten "Schattenstaates" aufgebaut hätten. Organisationen wie HateAid, die Amadeu-Antonio-Stiftung und Correctiv würden dort als linksaktivistische Feindbilder markiert.
Der Autor veranschaulicht die Diskrepanz zwischen der Bedeutung der NGOs und ihrer politischen Diffamierung. So setze sich HateAid etwa gegen sexualisierte digitale Gewalt ein. Prien begründe die Kürzungen des Programms "Demokratie leben!" mit verfehlten Zielen, obwohl die offizielle Evaluation noch liefe. Martens zitiert den Politiker Christoph Ploß, der sich erfreut zeige, dass "Förderprogramme für linksaktivistische Organisationen wie 'HateAid' (…) eingestellt werden".
Besonderes Augenmerk liegt auf der Wechselwirkung zwischen publizistischer Agitation und Politik. Artikel, die vom Presserat wegen falscher Tatsachenbehauptungen gerügt worden seien, hätten der Union als Grundlage für parlamentarische Anfragen gedient. So habe die Berichterstattung zur Übernahme rechter Kampfbegriffe geführt. Martens zitiert den Autor Saša Stanišić, der in der Delegitimierung von Institutionen ein "Element des autoritär-fascho Playbooks" erkenne.
## Einordnung
Der Text nimmt eine medienkritische Perspektive ein und beleuchtet die Symbiose aus Parteipolitik und rechten Mediennarrativen, die demokratische Akteur:innen schwächen soll. Die Analyse legt Interessen offen, die hinter dem Framing vom "Schattenstaat" stecken, und zeigt, wie demokratiefeindliche Rhetorik normalisiert wird. Es kommen fast ausschließlich Stimmen zu Wort, die sich mit den NGOs solidarisieren; die Gegenseite dient als Beleg für Desinformation. Dies ist der Kolumnenform geschuldet und stärkt die stringente Argumentation.
Thematisch besitzt der Text hohe gesellschaftliche Relevanz, da er aufdeckt, wie Extremismusprävention diskursiv demontiert wird. Für politisch wache Bürger:innen und Medieninteressierte ist die Ausgabe eine klare Leseempfehlung, da sie die fatalen Konsequenzen von Medienkampagnen auf politische Entscheidungen seziert.