Zusammenfassung
Die Fraktion der AfD stellt 32 detaillierte Fragen zur EU-Industriepolitik, insbesondere zum geplanten Industrial Accelerator Act (IAA) und der Förderung von Small Modular Reactors (SMR). Im Zentrum stehen mögliche Verstöße gegen EU-Grundprinzipien wie Wettbewerbsneutralität und Technologieneutralität durch Local-Content-Vorgaben, CO₂-Kriterien und „Buy European“-Regeln. Die Anfrage thematisiert eine befürchtete strukturelle Benachteiligung Deutschlands gegenüber kernenergieaffinen Ländern wie Frankreich, die durch EU-Fördermittel in anderen Mitgliedstaaten indes deutsche Wertschöpfung direkt oder indirekt stärken könnten. Kritische Stimmen aus Industrieverbänden und Medien zur Bürokratiegefahr sowie zur Deindustrialisierungsdebatte werden aufgegriffen, um die Relevanz der Fragen zu unterstreichen.
Einordnung
Die AfD nutzt den IAA als Anlass, um eine vermeintliche industriepolitische Schieflage der EU anzuprangern, die Deutschland in die Rolle eines reinen Nachfragers dränge. Durch die gezielte Einbindung von SMR-Förderung – einem Kernanliegen der französischen Energiepolitik – konstruiert die Anfrage ein Narrativ der systematischen Benachteiligung nationaler Industrien durch Brüsseler „Planwirtschaft“. Die selektive Hervorhebung emissionsarmer Technologien bei gleichzeitiger Ausblendung alternativer Pfade (z. B. erneuerbarer Energien) könnte darauf abzielen, die deutsche Energiewende als Standortnachteil darzustellen. Die zentralen Framing-Elemente („Deindustrialisierung“, „Frankreich als Gewinner“, ‚„TechnologieDiktat der EU“) dienen weniger der Aufklärung als der Skandalisierung. Ob die Fragen sachlich berechtigt sind, bleibt fraglich; die AfD blendet etwa aus, dass die deutsche Industrie trotz Regulierung im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleibt. Die Antwort der Bundesregierung könnte sich auf rechtliche Bedenken gegenüber den geplanten Eingriffen in den Binnenmarkt konzentrieren oder auf bestehende Mechanismen zur Interessenvertretung Deutschlands verweisen. Die demokratische Transparenzfrage stellt sich indes weniger für die Anfrage selbst als für die zugrundeliegenden EU-Entwürfe, die eine breitere Debatte verdient hätten.