Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt in einer Kleinen Anfrage nach der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit, der das Ziel verfolgt, Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Grundlage sind alarmierende Zahlen: Laut BAG Wohnungslosenhilfe waren 2024 rund 1,03 Millionen Menschen betroffen (11 % mehr als im Vorjahr), während die Bundesregierung nur von 439.500 ausgeht. Die Anfrage thematisiert fehlende verbindliche Maßnahmen, unklare Zeitpläne und unzureichende Datenlage, insbesondere zu geschlechtsspezifischen Bedarfen und migrationspolitischen Folgen. Zudem werden Fragen zur Finanzierung, Wirksamkeit bestehender Projekte und der Erfassung wohnungsloser Gruppen gestellt.
Einordnung
Die Anfrage der Grünen zielt darauf ab, die Diskrepanz zwischen offiziellen Regierungsdaten und externen Hochrechnungen zu thematisieren und die Ernsthaftigkeit der Zielsetzung zu hinterfragen. Möglicherweise könnte die Bundesregierung die niedrigeren Zahlen als Beleg für eine erfolgreiche Politik nutzen, obwohl die Realität eine andere ist. Fraglich bleibt, ob die geplanten Maßnahmen – etwa die Wissensplattform oder Housing-First-Projekte – tatsächlich ausreichen oder ob strukturelle Probleme wie Wohnungsmangel und Mietenpolitik weiter ignoriert werden. Die Kritik an restriktiver Migrationspolitik und deren Auswirkungen auf Wohnungslosigkeit deutet auf ein Framing hin, das Missstände nicht nur als Versorgungsproblem, sondern als politisch verursacht beschreibt.