Bundesfamilienministerin Karin Prien will im Programm „Demokratie leben!“ über 200 Projekte auslaufen lassen und zwei Förderlinien streichen – vor allem im Bereich Vielfaltsförderung. Für sie ist Diversität nicht Aufgabe staatlicher Förderung; das Programm reiche „eher in das linksliberale Milieu hinein“ und solle künftig die „stille Mitte“ ansprechen, die der Demokratie den Rücken zukehre. Betroffen sind sowohl bundesweit bekannte Träger wie die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv oder HateAid als auch viele kleine Initiativen, die besonders in Ostdeutschland oft letzte Bastionen gegen Rechtsextremismus bilden. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hatte bereits eine „Entflechtung“ von Demokratieförderung und Diversity-Komponente gefordert, weil die bisherige Ausrichtung parteipolitisch vereinnahmt sei und Polarisierung verstärke.
Der Newsletter kontert diese Position demokratietheoretisch. Vielfalt ist keine spezielle Ideologie, sondern ein zentraler Bezugspunkt für die Verwirklichung demokratischer Gleichheit – das haben schon Robert A. Dahl oder Feministinnen wie Anne Phillips und Iris Marion Young herausgearbeitet. Danach geht es nicht allein um Meinungsverschiedenheit, sondern um strukturelle Benachteiligungen entlang sozialer Zugehörigkeiten, die den gleichen Zugang zur politischen Teilhabe blockieren. Diversitätspolitik, so das Argument, dient dazu, diese Barrieren abzubauen und den Anspruch aller Bürger:innen auf ein diskriminierungsfreies Leben einzulösen. Die Autor:innen räumen ein, dass schlecht gemachte Diversitätsmaßnahmen Diskriminierung reproduzieren können – darauf haben Schwarze Feministinnen wie Kimberlé Crenshaw hingewiesen. Eine pauschale Abwertung von Vielfalt dagegen untergräbt den demokratischen Gleichheitsgrundsatz und droht, jene an den Rand zu drängen, die nicht zur unscharf definierten „Mitte“ gehören.
Einordnung
Der Text stammt aus dem wissenschaftshalen Verfassungsblog und argumentiert aus einer klar pro-diversitären, sozialliberalen Perspektive. Er blendet aus, dass einzelne Vielfaltsprojekte tatsächlich in eine parteipolitisch enge Nische geraten sein könnten, und stellt die Kürzungen pauschal als demokratiegefährdend dar. Die Bezugnahme auf Demokratietheorien verleiht der Argumentation Gewicht, setzt aber voraus, dass Diversitätspolitik per se demokratieförderlich sei – eine normative Setzung, die konservative Stimmen bestreiten. Gleichzeitig legt der Newsletter überzeugend offen, wie die Rede von der „linksliberalen Identitätspolitik“ rechtsextreme Homogenitätsvorstellungen normalisieren kann, wenn demokratische Vielfalt nicht mehr selbstverständlicher Fördergrund ist. Die politische Relevanz ist hoch: Am Beispiel des Ilm-Kreises zeigt sich, dass die CDU gemeinsam mit der AfD Fördermittel abgelehnt hat – ein Warnzeichen für die Stabilität demokratischer Institutionen. Lesenswert ist der Text für alle, die sich mit der aktuellen Demokratieförderpolitik und demokratietheoretischen Grundlagen auseinandersetzen wollen, aber auch für jene, die eine pointiert befürwortende Haltung zu Diversitätsprojekten einordnen möchten.