Die politische Mitte in Deutschland verliert an Boden – das zeigt sich besonders in Ostdeutschland, wo in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im September 2026 neue Landtage gewählt werden. Die SPD, einst unangefochtene Volkspartei, liegt in Umfragen teils deutlich hinter der AfD. Caren Miosga spricht mit der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, über Vertrauensverlust, falsche Kommunikation und den schwierigen Wahlkampf. Später kommen der parteilose Bürgermeister Luca Piwoda aus Brandenburg und der Journalist Nikolaus Blome hinzu.

Die Diskussion offenbart eine zentrale Spannung: Schwesig müsse einerseits ihre Bundespartei verteidigen, andererseits die Fehler der Bundesregierung benennen. Als selbstverständlich gesetzt würden dabei wirtschaftliches Wachstum und Standortlogik – ökologische oder umverteilende Alternativen kämen nicht vor. Ebenso werde „Arbeit“ fast ausschließlich als Erwerbsarbeit gedacht, Sorgearbeit oder ehrenamtliches Engagement blieben unsichtbar. Die Frage, was Menschen jenseits der Lohnarbeit Halt und Anerkennung geben könnte, stelle sich in der Runde nicht.

Zentrale Punkte

  • Die SPD habe die arbeitende Mitte verloren Die SPD habe den Eindruck erweckt, sich mehr um Bürgergeldempfänger:innen zu kümmern als um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, so Schwesig. Viele hart arbeitende Menschen fühlten sich nicht gesehen, während ihnen gleichzeitig gesagt werde, sie müssten mehr leisten. Das Vertrauen lasse sich nur durch konkrete Entlastung zurückgewinnen.
  • Kommunikation auf Bundesebene sei zerrüttet Die Entlastungsprämie der Bundesregierung sei ohne Absprache mit Ländern, Kommunen und Sozialpartnern entstanden, kritisiere Schwesig. Sie zeige, wie Entscheidungen an der Realität vorbeigingen. Für Bürgermeister Piwoda sei mangelnde Präsenz vor Ort das Kernproblem: Menschen wüssten oft nicht, warum politische Entscheidungen sie beträfen.
  • Die Brandmauer zur AfD bröckele auf kommunaler Ebene Piwoda berichte, dass in seiner Stadt Sachpolitik mit AfD-Vertreter:innen funktioniere und moralisierende Abgrenzung Wähler:innen eher vertreibe. Schwesig widerspreche: Eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die bekennende Rechtsextremisten aufstelle, sei für sie als Sozialdemokratin nicht möglich. Auf Landesebene brauche es klare demokratische Mehrheiten.
  • Strukturelle Finanznot der Kommunen befeuere Frust Städte wie Garz bekämen zu wenig Geld für ihre Aufgaben, schildere Piwoda. Während der Bund immer neue Leistungen beschließe, blieben Kommunen auf den Kosten sitzen. Schwesig bestätige, dass Gesetze oft ohne ausreichende Finanzierung verabschiedet würden, verweise aber auf das Sondervermögen als Fortschritt.

Einordnung

Die Episode liefert ein plastisches Bild der aktuellen Krisendynamik: Eine Bundesregierung, die an den Menschen vorbeiregiert, eine Landesregierung, die sich davon abgrenzen muss, und eine kommunale Ebene, die mit den Folgen beider Ebenen ringt. Besonders aufschlussreich ist der Kontrast zwischen Schwesigs parteipolitisch gebundener Argumentation und Piwodas pragmatischer Perspektive aus der Kommunalpraxis. Der Journalist Blome liefert strategische Einordnungen, die die Dimension des Problems für die SPD greifbar machen.

Allerdings bleiben Leerstellen: Die Diskussion über Migration verharrt im ökonomischen Nutzen-Denken – Geflüchtete erscheinen entweder als Arbeitskräfte oder als „Problem für die Sozialsysteme“. Sprachlich wird die problematische Unterscheidung zwischen arbeitenden Steuerzahler:innen und Bürgergeldbeziehenden reproduziert. Kritisch ist vor allem die Normalisierung der AfD-Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene: Was Piwoda als pragmatische Sachpolitik darstellt, wird von Schwesig nicht in seiner demokratiepolitischen Brisanz eingeordnet. So entsteht der Eindruck, lokale Kooperation mit Rechtsextremen sei eine legitime Option. Ein Satz aus Piwodas Mund illustriert diese Verschiebung beispielhaft: Wir haben es jetzt 10 Jahre mit der Brandmauer probiert. Das Resultat ist, die AFD wurde immer stärker und alle anderen wurden immer schwächer.

Hörempfehlung: Für alle, die verstehen wollen, wie sich die politische Krise der SPD in Ostdeutschland anfühlt – an der Basis und in der Landespolitik – bietet diese Episode ein lohnendes, kontroverses Panorama.

Sprecher:innen

  • Manuela Schwesig – SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
  • Luca Piwoda – Parteiloser Bürgermeister der Stadt Garz, Brandenburg
  • Nikolaus Blome – Politikchef von RTL/ntv
  • Caren Miosga – Moderatorin der Sendung