Das oberste US-Gericht hat mit seiner Entscheidung in Trump v. Slaughter einen fast hundertjährigen Präzedenzfall gekippt und die Unabhängigkeit von rund zwei Dutzend Regulierungsbehörden beendet. Deren Leiter:innen können nun jederzeit vom Präsidenten entlassen werden. Der Autor des Newsletters sieht darin den Abschluss eines seit der Reagan-Ära von der Federalist Society vorangetriebenen Projekts: Die „unitary executive theory“, wonach der Präsident die gesamte Exekutive allein kontrolliert, sei historisch schwach belegt und werde von einem Netzwerk konservativer Jurist:innen ohne Verfassungsgrundlage durchgesetzt. Als Beleg nennt er weitere Urteile, etwa die präsidentielle Immunität für Amtshandlungen oder die faktische Unanwendbarkeit des Aufstandsverbots aus dem 14. Zusatzartikel.
Der Text gipfelt in der Forderung, die Mitgliedschaft in der Federalist Society allein sei ein ausreichender Grund, um Bundesrichter:innen per Impeachment zu entfernen. Eine solche Mitgliedschaft verletze den Richtereid, weil sie ein Bekenntnis zu einer nicht ratifizierten Verfassungsordnung darstelle. Der Autor argumentiert, die Verfassungsväter hätten genau diese Gefahr einer richterlichen Usurpation vorhergesehen und das Impeachment als Gegenmittel vorgesehen. Er zitiert das prägnante Verdikt: „If anything more is left of Humphrey’s, we overrule it“ und unterstreicht damit die Radikalität des Präzedenzbruchs.
Einordnung
Der Beitrag liefert eine pointierte, aber stark zuspitzende Kritik der konservativen Rechtsbewegung in den USA. Die Argumentation verknüpft rechtshistorische und -theoretische Stränge, blendet jedoch die Perspektive der Befürworter:innen eines starken Präsidialamts weitgehend aus. Unausgesprochen bleibt die Annahme, dass es eine eindeutige, unverhandelbare Verfassungsauslegung gebe – während die Gegenseite ebenso beansprucht, im Sinne der Verfassungsväter zu handeln. Besonders problematisch ist der Sprung von einer Kritik an Urteilen zur Generalthese, bereits die Mitgliedschaft in einer legitimen, wenn auch politisch einflussreichen Organisation erfülle einen Amtsenthebungsgrund. Dieser Gedanke rührt an Grundsätze der Vereinigungsfreiheit und der richterlichen Unabhängigkeit und könnte, so konsequent zu Ende gedacht, ebenso gegen andere politisch-ideologische Netzwerke in der Justiz gewendet werden.
Die gesellschaftspolitische Relevanz des Textes liegt in der aktuellen US-amerikanischen Debatte um die Legitimität des Supreme Court. Lesenswert ist er für alle, die einen radikalen, demokratietheoretisch interessierten Blick auf die konservative Justizreform suchen – allerdings mit einer Lesewarnung: Wer sachlich abwägende Analyse erwartet, bekommt ein kämpferisches Plädoyer, das selbst mit illiberalen Mitteln liebäugelt.