Dieser Newsletter von Henry Farrell, einem Politikwissenschaftler und Autor des Blogs „The Spur“, ist eine direkte Reaktion auf die jüngsten, als verheerend empfundenen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der USA. Farrell bietet eine tiefgehende, wenn auch als erste Skizze bezeichnete Analyse der konservativen Rechtsbewegung. Seine Kernbotschaft lautet: Diese Bewegung ist nicht bloß politisch oder korrupt, sondern eine hochwirksame, aber zunehmend dekadente Verbindung aus einer spezifischen Ideologie und einem ausgeklügelten System der Patronage.
Der Autor widerspricht zunächst der simplen Vorstellung, Richter seien rein politische Akteure. Er zitiert eine Aussage des Obersten Richters John Roberts, um zu verdeutlichen, dass dieser selbst den Vorwurf, „purely political actors“ zu sein, zurückweist. Farrell argumentiert, die Bewegung wäre weniger effektiv, wenn ihre Rechtslehre nur simpler intellektueller Gefälligkeitsarbeit entspränge. Die Ideologie des „Originalism“ – einer am historischen Verfassungstext orientierten Auslegung – sei zwar eng mit konservativen Politikzielen verflochten, führe aber nicht zwingend in jedem Fall zum politisch gewünschten Ergebnis. Entscheidend sei das Zusammenspiel von Ideen und Politik.
Im Zentrum dieses Zusammenspiels steht für Farrell die „Federalist Society“, ein einflussreicher Club konservativer Jurist:innen. Deren Funktion beschreibt er zweigeteilt. Zum einen ist sie eine Ideenfabrik und Durchsetzungsmaschinerie für die originalistische Doktrin. Farrell zitiert die Forscherin Amanda Hollis-Brusky, die die Gesellschaft als eine Mischung aus „cheering section and ideological firing squad“ beschreibt, die ideologische Abweichler:innen im Zaum hält. Zum anderen – und das ist für Farrell der noch entscheidendere Punkt – funktioniert die Federalist Society als zentrale Verteilungsstelle für Pfründen und Karrierechancen. Junge, aufstrebende konservative Anwält:innen wissen, dass eine aktive Mitgliedschaft fast unerlässlich für eine politische Karriere oder eine begehrte Stelle als wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in an einem konservativen Gericht ist.
Gerade diese Verquickung von Patronage und Ideen macht die Bewegung so stabil und mächtig. Dass die Federalist Society nicht nur ein Debattierclub ist, sondern ein „Tammany Hall“-ähnliches System zur Postenvergabe, das nun den juristischen Betrieb dominiert, den es einst bekämpfte, ist eine scharfsinnige Beobachtung.
Doch genau diese Dominanz hat nach Farrells Analyse zu einem Zustand der Dekadenz geführt. Die konservative Rechtsbewegung ist nun selbst das Establishment, das sie einst zu stürzen vorgab. Die Folgen sind fatal: Einst als Mittel zur richterlichen Mäßigung gepriesen, degeneriere die historische Verfassungsinterpretation nun zu einer Übung in Rosinenpickerei, um gewünschte politische Ergebnisse zu rechtfertigen. Die Richter, so Farrell weiter, seien nicht nur stille Teilhaber der „spektakulär korruptesten Regierung in der Geschichte der US-Politik“, sondern würden diese durch Entscheidungen wie die fast vollständige Immunität des Präsidenten aktiv ermöglichen. Er bringt es auf den Punkt: „Once, like Burke in his early days, conservatives railed against official corruption. Now they are apologists for a regime whose decadent excesses resemble the more startling aspects of Marie Antoinette's court.“ Der Lack der reinen Ideen ist ab, die reine Machtpolitik kommt zum Vorschein.
Einordnung
Farrells Analyse ist ein wertvoller Beitrag, der über den üblichen, oft vereinfachenden Vorwurf der reinen Käuflichkeit oder politischen Willfährigkeit am Supreme Court hinausgeht. Er identifiziert treffend den symbiotischen Mechanismus aus Ideologie und Patronage als Kern der Macht der Federalist Society. Seine Perspektive ist dabei klar die eines liberalen, akademischen Beobachters, der die Aushöhlung demokratischer Institutionen analysiert. Ausgeblendet bleiben die Stimmen und die Perspektive derjenigen, die die Abtreibungs- oder Waffenrechtsurteile des Gerichts als legitimen Sieg langjähriger Überzeugungsarbeit und als Korrektur einer liberalen Überdehnung betrachten. Das Framing als „Dekadenz“ ist ein starkes, moralisch aufgeladenes Urteil, das auf der impliziten Annahme fußt, die Bewegung sei von ihren eigenen ursprünglichen, intellektuell redlicheren Prinzipien abgefallen.
Die argumentative Schwäche liegt in der etwas simplen Lösungsidee, die individuelle Richterpatronage abzuschaffen. Dies mag ein zentraler Hebel sein, klingt aber angesichts des tief verwurzelten, über Jahrzehnte gewachsenen Systems etwas voluntaristisch. Unausgesprochen bleibt die Annahme, dass eine auf offenem Wettbewerb basierende Auswahl von Mitarbeiter:innen weniger anfällig für ideologische Einflussnahme wäre.
Die Lektüre ist für alle Leser:innen höchst empfehlenswert, die die institutionelle Verflechtung von Politik, Recht und Karriere im US-Konservatismus besser verstehen wollen. Farrells Text ist eine zugängliche und erhellende Erklärung dafür, warum der Oberste Gerichtshof nicht nur in Einzelfällen, sondern strukturell zu einem Motor geworden ist, der eine illiberale Agenda vorantreibt.