Die Lawfare-Live-Sendung vom 22. August 2025 widmet sich mehreren brisanten Rechtsstreitigkeiten der Trump-Administration. Benjamin Wittes diskutiert mit Anna Bower, Roger Parloff und James Pearce über die Feststellung eines Bundesrichters, dass Alina Habba nicht rechtmäßig als US-Staatsanwältin für New Jersey tätig sei. Pearce, der die Verteidigervereinigung vertritt, erläutert die komplexen gesetzlichen Hintergründe und warnt davor, die Federal Vacancies Reform Act zu missbrauchen. Weiter geht es um den Kongressabgeordneten LaMonica McIver, der wegen angeblicher Körperverletzung von ICE-Beamten angeklagt wurde – ein Fall, der laut Pearce möglicherweise auf legislative Immunität und selektive Strafverfolgung hinausläuft. Schließlich berichtet Anna Bower über die Freilassung von Kilmar Abrego Garcia, der trotz Abschiebeplänen der Regierung nach Maryland zurückkehren durfte. Die Diskussion zeigt, wie Gerichte zunehmend versuchen, rechtsstaatliche Standards gegenüber einer politisierten Justiz durchzusetzen. ### 1. Alina Habba sei rechtswidrig als US-Staatsanwältin eingesetzt worden Richter Bron habe festgestellt, dass Habba weder über die 120-Tage-Regelung des 28 U.S.C. § 546 noch über die Federal Vacancies Reform Act oder delegierte Vollmachten habe eingesetzt werden dürfen. Pearce zufolge sei die Entscheidung „rechtlich gut begründet“ und signalisiere, dass „man nicht einfach jemanden installieren könne, nur weil man es möchte“. ### 2. Die Federal Vacancies Reform Act werde von der Trump-Administration ausgehöhlt Die Regierung argumentiere zwar, dass die Praxis der Umgehung von Senatsbestätigungen weit verbreitet sei. Der Richter habe jedoch klargestellt, dass der Gesetzgeber klare Regeln vorgegeben habe, die nicht durch „kreative Interpretationen“ umgangen werden dürften. ### 3. LaMonica McIver könnte legislative Immunität geltend machen McIver, die wegen angeblicher Körperverletzung von ICE-Beamten angeklagt ist, habe einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt. Pearce hält den Verweis auf die „Speech or Debate Clause“ für „ziemlich überzeugend“, da sie im Rahmen ihrer parlamentarischen Aufsicht gehandelt habe. ### 4. Kilmar Abrego Garcia sei freigelassen worden – trotz Abschiebeplänen Nach jahrelangem Rechtsstreit durfte Garcia, der versehentlich nach El Salvador abgeschoben worden war, auf freien Fuß gesetzt werden. Die Regierung habe die Freilassung nicht mehr blockiert, signalisiere aber weiterhin, dass sie ihn in ein Drittland abschieben könne. ### 5. Selektive und rachsüchtige Strafverfolgung werde zum Thema Sowohl im Fall McIver als auch bei Garcia werfen die Verteidigung selektive Strafverfolgung vor – etwa weil J6-Randalierer begnadigt wurden, während linke Politiker:innen verfolgt würden. Bower sieht hier „einen der seltenen Fälle, in denen ein solcher Antrag Erfolg haben könnte“. ## Einordnung Die Sendung zeigt das Profil eines professionell-journalistischen Formats, das komplexe juristische Fragen sachlich und mit Fachkompetenz aufbereitet. Die Moderator:innen stellen kritische Nachfragen, lassen Expert:innen zu Wort kommen und vermeiden einfache Schwarz-Weiß-Muster. Besonders bemerkenswert ist die Offenheit gegenüber unterschiedlichen Perspektiven – etwa wenn Pearce die Immunität einer Kongressabgeordneten verteidigt, obwohl er selbst früher als Staatsanwalt gearbeitet hat. Die Diskussion um die Missachtung von Bestätigungsverfahren durch die Exekutive ist hoch relevant, ohne dabei in parteipolitische Polemik zu verfallen. Einziger Wermutstropfen: Die Perspektive der Betroffenen – etwa der ICE-Beamten oder der abgeschobenen Migrant:innen – bleibt weitgehend ausgeblendet. Dennoch liefert die Episode eine wertvolle Einsicht in die aktuellen Spannungsfelder zwischen Rechtsstaatlichkeit und politischem Machtmissbrauch. Hörempfehlung: Wer sich für die juristischen Feinheiten der Trump-Administration interessiert, erhält hier eine fundierte und unterhaltsame Analyse – mit klarem Fokus auf die Institutionen, nicht die Personen.