Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach der detaillierten Aufschlüsselung von 37 als „deutschfeindlich“ klassifizierten Straftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität – rechts (PMK-rechts) aus den Jahren 2024 (15 Taten, kein Gewaltdelikt) und 2025 (22 Taten, darunter ein Gewaltdelikt). Konkrete Angaben zu Tatzeit, Tatort, Bundesland, Tatvorwurf, Opfer- und Tatverdächtigenzahlen sowie Begründungen für die Einstufung werden gefordert. Die Anfrage zielt darauf ab, die vorhandenen Daten der Bundesregierung strukturell offenzulegen.
Einordnung
Möglicherweise nutzt die AfD die Anfrage, um ein Narrativ der „Bedrohung der deutschen Leitkultur“ zu untermauern, obwohl die absoluten Fallzahlen marginal wirken. Fraglich ist, ob die genaue Auflistung tatsächlich Transparenz schafft oder ob sie eine selektive Interpretation der Statistik vorantreibt. Die AfD könnte den Begriff „deutschfeindlich“ gezielt als Kampfbegriff einsetzen, um pauschalisierende Debatten über Migration und Kriminalität anzustoßen, ohne strukturelle Ursachen der PMK-rechts zu beleuchten. Die Forderung nach atomisierter Datenaufbereitung könnte zudem darauf abzielen, administrative Aufwand zu erzeugen, um die Nutzung solcher Kategorien zu diskreditieren.