Die Republik-Redakteur:innen Elia Blülle, Angelika Hardegger und Yves Wegelin diskutieren über die hohen Zustimmungswerte zur sogenannten 10-Millionen-Initiative der SVP. Sie wollen dabei nicht die Initiative selbst bewerten, sondern fragen: Warum findet die radikale Forderung nach einer strikten Begrenzung der Zuwanderung so viel Anklang? Dabei setzen sie sich mit unterschiedlichen Erklärungsansätzen auseinander und reflektieren auch ihre eigene, von Privilegien geprägte Position in der Debatte. Die Diskussion kreist um die Frage, ob man das Phänomen allein mit einer langjährigen politischen Kampagne erklären kann oder ob andere kulturelle und wirtschaftliche Faktoren eine Rolle spielen. Zentral ist das Unbehagen der Runde, dass allein die Teilnahme an der Diskussion unbeabsichtigt rassistische Denkmuster verstärken könnte.

Zentrale Punkte

  • Eine 30-jährige Kampagne lenkt diffusen Unmut Die SVP habe es über Jahrzehnte geschafft, durch wirtschaftliche Umwälzungen entstandene Verteilungskonflikte und Unzufriedenheit gezielt auf Zuwanderung zu lenken, statt auf die Regulierung von Kapital oder den Wohnungsmarkt. Das eigentliche Problem seien nicht die Menschen, sondern die politischen Rahmenbedingungen.
  • Die Idylle als wirkmächtige Begrenzungsfantasie Die Initiative knüpfe geschickt an eine tief verankerte Vorstellung der Schweiz als ländliches, begrenztes Idyll an. Das Bild vom Matterhorn und grünen Wiesen funktioniere als emotionaler Kurzschluss, bei dem eine „Stopptafel“ vor weiterem Wachstum sofort verstanden werde und besonders auch Wähler:innen der Mitte anspreche.
  • Das Dilemma der Diskussion selbst Allein das Reden über Dichte, Zuwanderungssteuerung oder den „Nutzen“ von Migrant:innen reproduziere eine Logik, die Menschen nach wirtschaftlichem Wert hierarchisiere. Die Runde konstatiert, dass es fast unmöglich sei, über das Thema zu sprechen, ohne ungewollt rassistische Stereotype zu bestärken und das SVP-Vokabular zu übernehmen.

Einordnung

Die Stärke dieser Episode liegt in ihrer selbstreflexiven Ehrlichkeit. Die Runde bemüht sich, mehrdimensionale Erklärungen zu liefern, die von langfristigen politischen Strategien über kulturelle Identitätsfragen bis hin zu globalen Krisengefühlen wie dem „Nullsummendenken“ reichen. Besonders wertvoll ist die offene Problematisierung der eigenen Ratlosigkeit und der Fallstricke der Sprache: Das Gespräch über die „Schutzklausel“ oder den Begriff „Flüchtlingsströme“ zeigt konkret, wie sich der Diskurs unbemerkt verschiebt und wie selbst eine kritische Haltung davor nicht schützt. Es ist ein Beleg dafür, wie das permanente Bespielen eines Themas durch die SVP die Grenzen des Sagbaren ausdehnt.

Die Suche nach den Gründen für die Zustimmung verbleibt jedoch notwendigerweise in einer internen, privilegierten Perspektive, wie die Redakteur:innen selbst anmerken. Die These, die SVP führe Menschen „hinters Licht“, ist heikel: Sie erklärt die Kampagne für erfolgreich, indem sie Wähler:innen die Mündigkeit abspricht und die Tiefe von Alltagserfahrungen ausblendet. Die wirtschaftlichen Argumente – etwa dass Zuwanderung nur „dem Kapital hinterherreise“ – setzen einen ungezügelten Marktliberalismus als unhinterfragte Quelle allen Übels voraus. Die emotionale, kulturelle Abwehrhaltung, die sich im Plakatmotiv der Idylle ausdrückt, wird zwar als „Fantasie“ entlarvt, in ihrer emotionalen und identitätsstiftenden Wirksamkeit aber nicht wirklich ernst genommen. „Ich glaube, der SVP hat es einfach geschafft, das quasi aufzunehmen, dieses sehr diffuse Gefühl und die gegen Zuwanderung zu locken, wo dem Kapital hinterher nachher so der SVP mit den Steuersenkungen ins Land geholt“, fasst ein Redner die Verantwortung der Partei zusammen und macht damit die Dynamik einer langfristigen Diskursstrategie sichtbar.

Hörempfehlung: Für alle, die das Bauchgefühl teilen, die Abstimmung sei schon vorbei, aber nach intellektuell redlichen Erklärungen und einer machtbewussten Sprachkritik suchen, die über das reine Faktenchecken hinausgeht.

Sprecher:innen

  • Elia Blülle – Republik-Journalist, Gastgeber des Podcasts „Gute Frage“
  • Angelika Hardegger – Republik-Journalistin, Co-Host des Podcasts „Gute Frage“
  • Yves Wegelin – Republik-Journalist, Co-Host des Podcasts „Gute Frage“