Der Newsletter untersucht die Pläne der schwarz-roten Koalition, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) grundlegend umzugestalten. Kern der Reform ist die Abschaffung der 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien beim Heizungstausch sowie das Ende des Betriebsverbots für alte Ölheizungen. Stattdessen soll eine schrittweise ansteigende Quote für CO₂-neutrale Brennstoffe eingeführt werden, die sogenannte „Bio-Treppe“. Neu eingebaute Gas- und Ölheizungen blieben damit weitgehend erlaubt, sofern ab 2029 ein zunächst zehnprozentiger Anteil grüner Gase genutzt wird.
Der Text argumentiert, dass dieser Ansatz die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung erheblich verzögern wird. Ein zentrales Argument ist die fragliche Verfügbarkeit der benötigten grünen Gase: „Bekanntlich wird grüner Wasserstoff nicht nur sehr teuer, sondern mittelfristig sehr knapp bleiben.“ Zudem sieht der Autor handfeste Konflikte mit Europarecht, insbesondere mit der Gebäude-Richtlinie und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Zwar enthalten diese keine direkten Verbote fossiler Heizungen, verlangen aber glaubwürdige Ausstiegsstrategien. Ein Verstoß wäre juristisch jedoch nur langwierig zu klären, da weder ein schnelles Vertragsverletzungsverfahren noch individuelle Klagerechte wahrscheinlich sind.
Kreativ wird der Text beim Blick auf den Föderalismus: Gerade weil der Bund bremst, rücken die Länder in den Fokus. Sie könnten über eine geplante Öffnungsklausel strengere Anforderungen an die Nutzung erneuerbarer Energien stellen – eine Pflicht, die für Länder mit gesetzlich verankertem Ziel früherer Klimaneutralität sogar geboten sein könnte. Selbst ohne diese Klausel bliebe eine ausgeweitete Solarpflicht als indirekter Hebel für den Umstieg auf Wärmepumpen zulässig. Die Wärmeplanung auf kommunaler Ebene bietet weitere, wenn auch begrenzte, Steuerungsmöglichkeiten. Bei unterstützenden Maßnahmen wie Förderprogrammen und einer qualifizierten, neutralen Beratung sieht der Text den größten Spielraum für die Länder, um Bürger:innen vor einem langfristig teuren „fossilen Lock-in“ zu warnen.
Einordnung
Die Analyse ist ein typisches Produkt des Verfassungsblogs: juristisch präzise, sachlich-kritisch, aber eindeutig parteiisch zugunsten eines ambitionierten Klimaschutzes. Unausgesprochen bleibt die Annahme, dass eine schnelle Wärmewende zwingend und alternativlos ist. Soziale Kosten und die Frage der Zumutbarkeit für Eigentümer:innen werden kaum vertieft, wirtschaftsliberale oder energiepolitisch konservative Gegenargumente gar nicht erst aufgegriffen. Der Text zielt darauf ab, Landesregierungen von grünen oder ambitioniert klimapolitisch agierenden Koalitionen juristisches Rüstzeug für ein Gegensteuern zu liefern.
Das Framing „Bremst die Bundesebene“ macht das normative Ziel klar: Die Bundesregierung wird als Bremser dargestellt, die Länder als mögliche Retter. Wer sich für die unterschätzten verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bindungen in der Klimapolitik interessiert, findet hier eine fundierte Handreichung. Leser:innen, die auf eine vollständige Abwägung aller wirtschafts- und sozialpolitischen Implikationen hoffen, werden jedoch enttäuscht.