Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der Bundesregierung in einer 29-Fragen-Kleinen Anfrage gravierende Versäumnisse in der Präventionspolitik vor. Als Beleg dient der im Dezember 2025 veröffentlichte Public Health Index (PHI) 2025 des AOK-Bundesverbands und des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ), der Deutschland im europäischen Vergleich auf den vorletzten Platz von 18 Ländern verweist – besonders bei Alkohol-, Tabak- und Ernährungspolitik. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, Konsequenzen aus den alarmierenden Daten zu ziehen, darunter eine Überarbeitung des Präventionsgesetzes, strengere Regelungen gegen Passivrauchen (auch in Autos) sowie höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckergesüßte Getränke. Zudem werden fehlende Verbindlichkeit bei Qualitätsstandards für Schulverpflegung und Krankenhäuser, mangelnde Umsetzung des WHO-Rahmenübereinkommens zur Tabakkontrolle sowie Reformbedarf bei Werbeverboten kritisiert. Hintergrund sind die hohen gesundheitlichen und finanziellen Belastungen durch Nichtübertragbare Krankheiten wie Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes, die zu einem Großteil vermeidbar wären.
Einordnung
Die Anfrage zielt darauf ab, die Bundesregierung unter Druck zu setzen und ihre Inaktivität in zentralen gesundheitspolitischen Handlungsfeldern sichtbar zu machen. Mit dem Verweis auf Rankings, wissenschaftliche Studien und EU-Evaluierungen konstruieren die Grünen ein Narrativ der systematischen Vernachlässigung evidenzbasierter Prävention – insbesondere im Vergleich zu Ländern wie Finnland oder Frankreich, die durch Steuern, Werbeverbote und Standards messbare Erfolge erzielen. Die 29 Fragen decken dabei ein breites Spektrum ab: von konkreten legislativen Maßnahmen (z. B. Abschaffung des „begleiteten Trinkens“ ab 14) über steuerpolitische Instrumente (Erhöhung des Tabaksteueranteils auf 75 %) bis hin zu Fragen der Umsetzung internationaler Verpflichtungen (WHO-Rahmenübereinkommen). Besonders brisant sind die Vorwürfe zur Einflussnahme der Tabakindustrie auf politische Entscheidungen – ein zentrales Thema des WHO-Abkommens, dessen Leitlinien Deutschland offenbar nur selektiv umsetzt. Die Fraktion nutzt dabei gezielt Zahlen wie die 87.600 tabakbedingten Krebsneuerkrankungen pro Jahr oder die 17. Position im PHI-Ranking, um Handlungsdruck zu erzeugen. Kritisch hinterfragt werden könnten jedoch die Priorisierung der Fragestellungen: So thematisiert die Anfrage etwa Alkohol- und Tabakpolitik detailliert, während andere Risikofaktoren (z. B. Bewegungsmangel oder Luftverschmutzung) nur am Rande erwähnt werden. Die strategische Lücke zwischen detaillierten Einzelmaßnahmen und einer übergeordneten Vision der Präventionspolitik bleibt damit offen: Geht es primär um symbolische Regulierung oder um strukturelle Systemänderungen?