1. Debatte um Leihmutterschaft und Doppelmoral
Es wird berichtet, dass der private Umgang von Jens Spahn mit dem Thema Leihmutterschaft in den USA innerhalb der Union für Unruhe sorge. Kritiker:innen würden argumentieren, dass hierbei ein gesetzliches Verbot umgangen werde, was Fragen zur politischen Glaubwürdigkeit aufwerfe. Ein Zitat dazu: "Welchen Wert besitzt ein gesetzliches Verbot, wenn einflussreiche und finanziell privilegierte Menschen es problemlos durch eine Auslandsreise umgehen können?"
2. Kritik an Befugniserweiterungen für Nachrichtendienste
Markus Krall warnt vor einer geplanten Ausweitung der Befugnisse des BND und Verfassungsschutzes. Es wird behauptet, dass der Entwurf u.a. das Anwerben von Minderjährigen als V-Leute sowie weitreichende Eingriffe in die Kommunikation vorsehe. Markus Krall äußert sich besorgt: "Das Ergebnis wird sein, dass der Staat nach Belieben Menschen verfolgen kann, dass er nach Belieben ihren Rufmord gegen sie betreiben kann, dass er nach Belieben ihnen Dinge unterschieben kann."
3. Wahrnehmung von Gewaltkriminalität
Der Bericht thematisiert eine Reihe von Messerangriffen, bei denen die mediale und politische Reaktion als unzureichend oder routiniert kritisiert wird. Es wird behauptet, dass insbesondere bei Vorfällen mit tatverdächtigen Asylbewerbern eine bewusste Ausblendung durch Teile der Politik stattfinde. Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann warnt laut Bericht: "vor schweren Gewalt- und Sexualverbrechen und kritisiert die Suche nach Ausreden und scheinheiligen Begründungen."
4. Schwere Unwetterschäden in der Landwirtschaft
Es wird über massive Ernteausfälle durch Hagel und Sturm berichtet, die besonders Getreide und Sonderkulturen betreffen. Die Schadenssumme wird vorläufig auf mindestens 50 Millionen Euro geschätzt. Ein Zitat verdeutlicht die existenzielle Not: "Binnen Minuten wurde damit die Arbeit eines ganzen Jahres vernichtet."
5. EU-Forderung zur Öffnung deutscher Grenzen
Es wird angeführt, dass die EU-Kommission eine schrittweise Aufhebung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum fordere, da die Zahl der irregulären Grenzübertritte gesunken sei. Demgegenüber stehe die Position der Bundesregierung, die Kontrollen als zentrales Element der Migrationspolitik weiterzuführen.