Auf der re:publica 26 dekonstruiert Tilo Jung die Rhetorik deutscher Bundesregierungen als Ausdruck einer politischen Ordnung, die universelle Normen selektiv anwendet. Anhand von Pressekonferenz-Ausschnitten belegt er, dass gleiche Völkerrechtsverstöße je nach Täter – Freund oder Feind – mit fundamental anderer Sprache be- und verurteilt werden.
Fünf Überprüfungswerkzeuge für Doppelstandards würden sich systematisch anwenden lassen
Jung schlägt vor, bei künftigen Verbrechen stets fünf Fragen zu stellen: Was geschah? Welche Norm gilt? Wie benennt es die Regierung? Was folgt daraus? Und würde sie bei einem Gegner gleichermaßen sprechen? Dieses Raster liefere „Tools, die ihr ab sofort immer wieder verwenden könnt, um das selber zu überprüfen“.
Angriffskriege von Freund und Feind würden fundamental unterschiedlich bewertet
Während der russische Angriff auf die Ukraine 2022 sofort als „eklatant das Völkerrecht“ brechend verurteilt worden sei, rechtfertige Kanzler Merz die Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran. Ein Regierungssprecher leugne sogar den Tatbestand eines Angriffskriegs: „Nein, das erkenne ich nicht, weil dies nicht die Kategorie ist, die ich eben genannt habe.“
Die Identität des Täters entscheide über die Anwendung des Rechts
Jung zitiert den kanadischen Premierminister Mark Carney mit dem Eingeständnis, die „internationale regelbasierte Ordnung“ sei eine Fiktion: „Das Völkerrecht [wurde] je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers mit unterschiedlicher Strenge angewandt.“ Dies sei kein Verschwörungsglaube, sondern ein öffentlich ausgesprochener Fakt.
Dieselbe Regierung verweigere bei Freunden konsequent die Tätersprache
Bei russischen Angriffen auf Trauerfeiern fielen Worte wie „brutal“ und „menschenverachtend“, während es bei US-Bombardierungen von Hochzeitsfeiern heiße: „Ich habe auch überhaupt keine internen Informationen.“ Die Strategie sei, keine eigenen Erkenntnisse zu haben und vom Täter Aufklärung zu fordern.
Eine UN-Kommission stelle Völkermord-Kriterien fest, die Bundesregierung finde den Bericht lediglich „lang“
Als die UN fünf Völkermordkriterien in Gaza bestätigt habe, habe die Bundesregierung nicht mit einer Änderung ihrer Unterstützungspolitik reagiert. Stattdessen heiße es, man könne „nicht alle Feststellungen und Schlussfolgerungen der Kommission im Einzelnen überprüfen“, obwohl die Völkermordkonvention eine aktive Verhinderungspflicht vorschreibe.
Einordnung
Jungs Vortrag ist kein nüchterner Kommentar, sondern eine forensisch präparierte Anklage, deren Überzeugungskraft aus dem direkten Nebeneinanderstellen von O-Tönen erwächst. Die Dramaturgie – erst die klare Verurteilung des Gegners, dann die ausweichende Sprache bei Verbündeten – erzeugt einen Echoraum, in dem die Bundesregierung sich selbst zu widersprechen scheint. Dieser komparatistische Ansatz ist rhetorisch wirkungsvoll, weil er keine Interpretation liefert, sondern das Rohmaterial für die Zuschauer:innen ausbreitet. Allerdings lässt er wenig Raum für realpolitische Komplexitäten oder sicherheitspolitische Abwägungen, die hinter der inkonsistenten Sprache stehen könnten. So entsteht eine monokausale Erzählung von bewusster Täuschung, während andere Erklärungsmuster – etwa institutionelle Trägheit oder unterschiedliche Eskalationslogiken – ausgeblendet bleiben.
Die visuelle Untermalung mit eingeblendeten Pressekonferenz-Grafiken und Zitat-Tafeln bedient sich professioneller journalistischer Codes und verstärkt den Eindruck einer objektiven Beweisführung. Indem Jung die Sprecher:innen der Regierung wörtlich nimmt und beim Wort nimmt, entlarvt er die innere Mechanik einer Kommunikation, die universelle Normen nicht dementiert, aber durch situative Auslegung faktisch außer Kraft setzt. Das Verfahren ist mithin keine ausgewogene Diskussion, sondern eine interventionistische Argumentation mit dem deklarierten Ziel, „die Mächtigen dazu zu zwingen, den Maßstab universell anzuwenden“. Zynismus gegenüber dieser Forderung, so Jung, sei die „bürgerliche Kapitulation vor dem Recht des Stärkeren“ – eine normative Setzung, die den Vortrag als aktivistischen Aufruf rahmt.
Sehempfehlung: Eine brillant montierte, konfrontative Analyse, die mit Originalzitaten die selektive Moral einer Großmachtpolitik offenlegt. Wer eine differenzierte Erörterung geopolitischer Zwangslagen erwartet, wird enttäuscht; wer verstehen will, wie Herrschaftssprache funktioniert, bekommt hier ein lehrreiches Kompendium.