On: Rational Security: The “SkrillEx Parte” Edition

Der Lawfare-Podcast "Rational Security" widmet sich in dieser Folge drei zentralen Themen: der humanitären Krise in Gaza, dem neuen KI-Aktionsplan der Trump-Administration und der Aufhebung von Geständnisabsprachen im 9/11-Militärverfahren. Scott R. Anderson diskutiert mit Lawfare-Kolleg:innen Natalie Orpett, Kevin Frazier und Tyler McBrien über die politischen und rechtlichen Dimensionen dieser Ereignisse. ### Tether werde für illegale Aktivitäten genutzt Die humanitäre Lage in Gaza habe sich dramatisch verschlechtert, wobei die israelische Regierung eine "nahezu totale Blockade" humanitärer Hilfe seit März aufrechterhalte. Dies führe zu einem "unmittelbaren Risiko" von Massenhunger. Tyler McBrien betont: "Die Bilder verhungernder Kinder strömen aus Gaza und sind unmöglich zu ignorieren." Die US-Regierung und europäische Staaten übten erstmals seit Monaten öffentlichen Druck aus. ### Die KI-Politik der Trump-Administration sei "etwas für alle" Kevin Frazier analysiert den neuen KI-Aktionsplan als "etwas für alle" mit 90 Empfehlungen. Die drei Grundprinzipien seien: "Amerika werde China im sogenannten KI-Wettlauf schlagen", wirtschaftliche Stärkung und Schutz vor "schlechten Akteuren". Frazier warnt jedoch: "Ohne konzertierte Handlungen des Kongresses könnte der nächste Präsident 2028 alle diese Richtlinien widerrufen." ### Die 9/11-Verfahren würden nie zu einem Abschluss kommen Natalie Orpett erklärt, die Aufhebung der Geständnisabsprachen durch das Verteidigungsministerium bedeute praktisch das Ende aller Aussichten auf eine Verhandlung. "Der Fall läuft seit 2008", mit 13.998 Einträgen im Gerichtsregister. Ohne neue Absprachen gebe es "keine Auflösung dieses Falls". ### Europäische Staaten erwägen Palästina-Anerkennung Frankreich und Großbritannien hätten angekündigt, die Anerkennung eines palästinensischen Staates "ernsthaft zu prüfen", falls keine Waffenruhe erfolge. Dies sei eine "sehr große Geste", auch wenn sie primär symbolisch sei. ### Die militärischen Kommissionen seien dysfunktional Orpett kritisiert das Militärkommissionssystem als fundamental dysfunktional: "Wenn wir 20 Jahre nach 9/11 immer noch nicht wissen, was das nationale Sicherheitsprivileg bedeutet, ist das zutiefst problematisch." ## Einordnung Diese Podcast-Folge demonstriert eindrucksvoll die Stärken des Lawfare-Formats: eine sachliche, tiefgründige Auseinandersetzung mit komplexen nationalen Sicherheitsfragen durch kompetente Expert:innen. Die Diskussion zeichnet sich durch klare Argumentationsstrukturen und differenzierte Perspektiven aus. Besonders bemerkenswert ist die nüchterne Analyse der realpolitischen Zwänge hinter humanitären Krisen und technologischen Entwicklungen. Die Sprecher:innen vermeiden es, einfache Lösungen zu präsentieren, sondern betonen die komplexen Zusammenhänge und langfristigen Herausforderungen. Die journalistische Qualität ist hoch - mit gut recherchierten Fakten, direkten Zitaten aus offiziellen Dokumenten und einer kritischen, aber nicht ideologischen Herangehensweise. Für Hörer:innen, die sich für die Schnittstelle von Recht, Politik und internationalen Beziehungen interessieren, bietet diese Folge wertvolle Einblicke ohne erhobenen Zeigefinger.