Der Tag: Haushaltsplanung - Das dicke Ende kommt erst noch

Die 15-minütige Folge „Der Tag“ vom 30. Juli 2025 behandelt zwei Top-Themen: die milliardenschwere Schuldenpolitik der schwarz-roten Koalition und die umstrittene Polizei-Software Palantir Gotham. Hauptsprecher sind Jasper Barenberg (Moderation), Jörg Münchenberg (Finanzpolitik) und Jörg Schieb (Technologie & Datenschutz). ### 1. Die Regierung nehme bis zu einer Billion Euro neue Schulden auf Jörg Münchenberg erklärt: „Wir reden hier ja auch über fast 90 Milliarden Netto-Kreditaufnahme“ für 2026 allein. Trotzdem klaffe ab 2027 eine Lücke von 172 Milliarden Euro im Kernhaushalt. ### 2. Finanzminister Klingbeil setze auf die „große Wette“ Wachstum Die Strategie laute: „Wenn es die Regierung tatsächlich schaffen würde, die Wirtschaft jetzt zu stimulieren … dann heißt das ja auch mehr Steuereinnahmen“. Strukturreformen und Konsolidierung seien hingegen offen. ### 3. Palantir Gotham könne Polizeiarbeit revolutionieren Die Software verknüpfe in Sekunden „Millionen von Datenpunkten, Verkehrskameras, Handydaten, Bankdaten, soziale Medien, Kriminalakten“ und erstelle Prognosen, wo das nächste Verbrechen passieren könnte. ### 4. Kritiker fürchten den „gläsernen Bürger“ Jörg Schieb warnt: „Gotham kann theoretisch jeden Bürger zum gläsernen Menschen machen.“ Verfassungsklagen richten sich gegen mangelnde richterliche Kontrolle und die Speicherung sensibler Daten auf US-Servern. ### 5. Einheitliche Standards fehlen Während Baden-Württemberg parlamentarische Kontrollen plane, seien die Regeln in Bayern, Hessen und NRW „weniger streng“. Es entstehe „ein Flickenteppich, wer was machen darf und wer was nicht“. ### 6. Europäische Alternativen hinken hinterher Palantir genieße „marktbeherrschende Stellung“. EU-eigene Projekte seien „noch längst nicht auf dem Niveau“, weshalb eine schnelle Abkehr schwierig sei. ## Einordnung Die Sendung präsentiert sich als klassisches Nachrichtenformat mit klarem journalistischen Anspruch: Faktenchecks, Gegenpositionen und Expertengespräche sind integriert. Die Moderation bleibt weitgehend neutral, lässt aber gelegentlich wertende Formulierungen wie „die große Wette“ durchscheinen. Besonders bemerkenswert ist die differenzierte Auseinandersetzung mit Palantir: Während die Technologie nicht verteufelt wird, werden Datenschutz- und Machtfragen klar benannt. Fehlende Perspektiven zeigen sich bei der Schuldenpolitik: Sparvorschläge aus Arbeitgeber- oder Umweltverbänden kommen nicht vor, ebenso wenig wie die Frage, ob hohe Rüstungsausgaben Teil des Problems sein könnten. Die Annahme, Wachstum löse strukturelle Haushaltslöcher, wird nicht hinterfragt. Insgesamt liefert die Folge eine solide Orientierung für Hörer:innen, die sich schnell über komplexe Finanz- und Technologiefragen informieren wollen.