Der Newsletter "Public Notice" analysiert die Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey wegen Behinderung der Justiz und Falschaussage als einen politisch motivierten Racheakt der Trump-Administration. Die Autorin argumentiert, dass die Anklageschrift, die sich auf eine Aussage Comeys vor dem Justizausschuss des Senats im September 2020 bezieht, auffallend substanzlos sei. Mit nur anderthalb Seiten Länge fehle ihr jegliche detaillierte Darlegung der Fakten, wie sie in solch prominenten Fällen üblich ist – ein starker Kontrast zu den umfangreichen Anklageschriften gegen Donald Trump selbst. Die Anklage wurde von Lindsey Halligan vorangetrieben, einer ehemaligen Anwältin Trumps ohne jegliche Erfahrung als Staatsanwältin. Sie wurde zur kommissarischen US-Staatsanwältin ernannt, nachdem ihr Vorgänger, Eric Siebert, entlassen wurde, weil er sich weigerte, Anklagen gegen Comey und andere politische Gegner:innen Trumps zu erheben. Der Newsletter stellt eine direkte Verbindung her zwischen Trumps öffentlichen Forderungen auf Truth Social, seine Feinde strafrechtlich zu verfolgen, und der kurz darauf erfolgten Anklageerhebung. Die Kürze und der Mangel an Details in der Anklageschrift werden als Beleg dafür gewertet, dass es darum ging, kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist überhaupt eine Anklage zu erzwingen. So zitiert der Text aus dem zweiten Anklagepunkt: "Am oder um den 30. September 2020 [...] hat der Angeklagte, JAMES B. COMEY JR., korrupterweise versucht, die ordnungsgemäße Ausübung der Untersuchungsgewalt [...] zu beeinflussen, zu behindern und zu erschweren, indem er vor diesem Ausschuss falsche und irreführende Aussagen machte." Die Tatsache, dass Halligan die Anklageschrift als Einzige unterzeichnete – unüblich, da normalerweise die zuständigen Karriere-Staatsanwält:innen mitzeichnen – wird als weiteres Indiz für die politische Instrumentalisierung des Justizministeriums gedeutet. Länge des Newsletters: 13496 ## Einordnung Der Newsletter vertritt eine unmissverständlich kritische und parteiische Perspektive gegenüber der Trump-Administration. Die Argumentation stützt sich auf die Analyse juristischer Dokumente und die Meinungen von Expert:innen, die diese kritische Sicht teilen, während Gegenstimmen oder eine Verteidigung der Anklage vollständig ausgeblendet werden. Die zentrale implizite Annahme ist, dass die Leser:innen die Prämisse einer korrupten, autoritären Regierung, die das Recht für politische Zwecke missbraucht, bereits teilen. Das vorherrschende Framing ist das der "Waffe Justiz", bei dem rechtsstaatliche Institutionen gezielt untergraben werden, um politische Rache zu üben. Die Agenda des Newsletters ist klar: Er will vor dem Zerfall demokratischer Normen warnen und die Handlungen der Regierung als illegitim entlarven. Argumentativ ist der Text stark, indem er die formalen Schwächen der Anklageschrift aufzeigt und sie in den Kontext von Trumps öffentlichen Äußerungen und Personalentscheidungen stellt. Eine Schwäche liegt in der Einseitigkeit der Quellenauswahl, die keine alternative Interpretation der Ereignisse zulässt. Der Newsletter ist für Leser:innen empfehlenswert, die eine scharfe, gut begründete Analyse der Gefahren für den Rechtsstaat durch die Trump-Administration suchen. Wer eine ausgewogene, neutrale Berichterstattung erwartet, wird hier nicht fündig.