1. Umfrageergebnisse belasten Jens Spahn
Es werde berichtet, dass Jens Spahn nach dem Bekanntwerden seiner Vaterschaft via Leihmutter in den USA massiv an Ansehen verloren habe. Laut einer zitierten Insa-Umfrage sähen 69 % der Befragten ihn als unglaubwürdig an; zudem werde ihm von Teilen der Union „Doppelmoral“ vorgeworfen, da die Partei das Leihmutterschaftsverbot in Deutschland befürworte.
2. Kritik an staatlichen Reaktionen auf Gewaltverbrechen
Im Kontext eines tödlichen Angriffs durch einen abgelehnten Asylbewerber in Trier werde die Forderung der Angehörigen zitiert, dass die Politik „was machen“ müsse, statt lediglich „Betroffenheitsrituale“ zu pflegen. Es werde hervorgehoben, dass der Täter trotz abgelehntem Asylantrag aufgrund eines Abschiebungshindernisses in Deutschland habe bleiben dürfen.
3. Diskrepanz zwischen Rechtsstaat und Fallrecht
Am Beispiel des verurteilten Juweliers Mario Rogero in Italien werde die Debatte über Notwehr und Verhältnismäßigkeit thematisiert. Es werde angeführt, dass der Staat den Geschäftsmann bei vorangegangenen Überfällen nicht habe schützen können, ihn aber nach der Selbstverteidigung mit einer hohen Haftstrafe belege, was Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als Problem der Verhältnismäßigkeit bezeichne.
4. Warnung vor Kliniksterben in Sachsen
Es werde auf die prekäre finanzielle Lage der Krankenhäuser in Sachsen hingewiesen. Die Krankenhausgesellschaft warne, dass bis zu 80 % der Kliniken durch das neue Beitragstabilisierungsgesetz wirtschaftlich bedroht seien. Insbesondere pädiatrische Stationen und Geburtskliniken seien gefährdet, wobei ein „Rasenmäherprinzip“ bei Kürzungen kritisiert werde.
5. EU-Rechtsstaatsbericht kritisiert Deutschland
Es werde berichtet, dass die EU-Kommission Deutschland im Rechtsstaatsbericht deutliche Defizite attestiere. Unter anderem fehle ein gesetzlicher Auskunftsanspruch für die Presse gegenüber Behörden, und es gebe Stillstand bei der Korruptionsprävention sowie der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften.