Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach fünfzehn seit Januar 2026 von Bundesministerien geförderten Medienprojekten, darunter sechs Projekte der Deutschen Welle und das Verbundprojekt „kuKI“ (720.418 € an CORRECTIV) zur KI-gestützten Desinformationsanalyse. Die Anfrage thematisiert Auswahlkriterien, Transparenz, mögliche politische Abhängigkeiten und kritisiert die Rolle von CORRECTIV nach einem Berliner Gerichtsurteil, das dessen Berichterstattung als „unwahre Tatsachenbehauptung“ einstufte. Zudem werden die Auswirkungen von Kürzungen der Deutschen-Welle-Mittel gegenüber deren hohen Förderzusagen hinterfragt.
Einordnung
Die AfD nutzt die Anfrage strategisch, um staatliche Medienförderung im „Kampf gegen Desinformation“ als undurchsichtig und potenziell intransparente Einflussnahme darzustellen. Besonders auffällig ist die Fokussierung auf CORRECTIV – trotz dessen juristischer Niederlage bei der Einstufung seiner Berichterstattung – sowie die Unterstellung möglicher Interessenkonflikte ohne konkrete Belege. Die Konzentration auf die Sprachen Deutsch, Russisch und Türkisch im Projekt „kuKI“ könnte als impliziter Vorwurf an „ausländische Desinformationsquellen“ dienen, ohne direkte Schuldzuweisungen. Gleichzeitig wird die Finanzierung der Deutschen Welle hinterfragt, die als Gegenleistung für Kürzungen erscheint, was eine politische Instrumentalisierung des Themas nahelegt. Die Fragen zielen weniger auf sachliche Aufklärung als auf die Konstruktion eines Narrativs staatlicher Einflussnahme auf „kritischen Journalismus“, wobei Ausgewogenheit und Belege für die Vorwürfe fehlen.