netzpolitik.org: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Asylbehörde liest kaum noch Datenträger aus
Warum eine grundrechtsfeindliche Überwachungspraktik im Asylverfahren stillschweigend beendet wird, die Gesetze aber dennoch strenger werden.
netzpolitik.org
5 min readDer Newsletter von netzpolitik.org berichtet über einen drastischen Rückgang der Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Smartphones von Asylsuchenden auszulesen. Von rund 12.500 Fällen im Jahr 2023 sank die Zahl auf nur 338 im ersten Halbjahr 2025. Als Grund wird die Ineffektivität und der hohe Ressourcenaufwand genannt. Gleichzeitig wird ein Widerspruch aufgezeigt: Obwohl die Praxis zurückgefahren wird, wurden die gesetzlichen Grundlagen verschärft.
## Einordnung
Der Text argumentiert aus einer klaren bürgerrechtlichen Perspektive, gestützt auf eine Anfrage der Linksfraktion, wodurch andere politische Stimmen fehlen. Die implizite Annahme ist, dass das Auslesen von Handys ein unverhältnismäßiger Eingriff ist. Das Framing stellt die faktische Einstellung der Praxis als Sieg der Vernunft dar, warnt aber zugleich vor dem generellen Trend zu Gesetzesverschärfungen im Asylrecht. Der Newsletter ist lesenswert für alle, die eine kritische Analyse an der Schnittstelle von Digital- und Migrationspolitik schätzen.