Ein Jahr nach der Vereidigung der schwarz-roten Bundesregierung ziehen die F.A.Z.-Hauptstadtkorrespondenten Mona Jaeger und Eckart Lohse eine ernüchternde Zwischenbilanz. In einem launigen Frage-Antwort-Spiel vergeben sie dem Kanzler Friedrich März auf einer Skala von 1 bis 10 lediglich eine Drei oder Vier – mit dem Vorbehalt, dass historische Vergleiche mit Kanzlern wie Kohl oder Adenauer, die aus der Rückschau beurteilt werden, eigentlich unfair seien. Der Zustand der Koalition selbst wird als „schwache Zwei“ bewertet, was allerdings im Vergleich zur Ampel-Vorgängerregierung von einem der Gäste noch wohlwollender als die Sacharbeit dort gesehen wird. Durch das gesamte Gespräch zieht sich die Diagnose, dass die Regierung von einer lähmenden „Kaskade der Angst“ getrieben werde.
Zentrale Punkte
- Die Angst als Antrieb und Risiko Die Koalition werde von einer sich hochskalierenden „Kaskade der Angst“ zusammengehalten. Diese reiche von der Furcht der Parteien, ihr Profil zu verlieren, über die Sorge um eigene Karrieren bis hin zur größten Angst, ein Scheitern der Regierung könne die Demokratie als solche gefährden. Diese letzte, existenzielle Angst könne entweder rettende Kräfte bündeln oder aber so lähmend wirken wie die Angst vor dem Sturz auf einer Eisplatte.
- Zerrieben in Doppelrollen Sowohl Kanzler Friedrich März als auch SPD-Chef Lars Klingbeil litten unter massiv bröckelnder Gefolgschaft in ihren eigenen Parteien. Am Beispiel der SPD-Vorsitzenden Berbel Bars und des Finanzministers Klingbeil wird die zentrale Schwäche der Regierung festgemacht: Unklare Rollen zwischen Regierungsamt und Parteiführung führten zu widersprüchlichen Signalen. Die Parteibasis verstehe den Plan der Führung nicht mehr, was die Gefahr eines plötzlichen Kollapses à la Gerhard Schröder berge.
- Zu viel Gerede, zu wenig Ergebnisse Friedrich März‘ Hang zu ständigen öffentlichen Ankündigungen und Interviews wird scharf kritisiert. Im Gegensatz zum stiller agierenden Staatsmodernisierungsminister Karsten Wildberger oder Angela Merkels einstigem Prinzip, nur über Ergebnisse zu sprechen, rede sich der Kanzler bei unfertigen Großprojekten „um Kopf und Kragen“. Von den vollmundigen Versprechen des Koalitionsvertrags, etwa bei Steuersenkungen, sei nach einem Jahr kaum etwas umgesetzt.
Einordnung
Die Stärke dieser Episode liegt in ihrer dichten, erfahrungsgesättigten Innenansicht des Regierungsbetriebs. Jaeger und Lohse liefern keine trockene Aufzählung von Gesetzen, sondern vermitteln machttaktische Dynamiken, atmosphärische Störungen und die psychologische Verfasstheit der Akteure. Die Methode, über historische Kanzler-Vergleiche und spielerische Skalenbewertungen politische Maßstäbe zu setzen, macht die Analyse für die Zuhörer:innen greifbar und pointiert.
Die Diskussion verbleibt allerdings vollständig innerhalb der Logik des politischen Berlins. Die Perspektive der Wähler:innen oder der von den Reformstaus konkret Betroffenen wird nicht eingenommen, es geht ausschließlich um Taktik, Machterhalt und innerparteiliche Stimmungen. Die Annahme, dass das Überleben der Koalition eine unbedingte Notwendigkeit sei, um die liberale Demokratie zu schützen, wird als selbstverständlich gesetzt – andere demokratische Wege aus einer Regierungskrise, wie sie in anderen Ländern praktiziert werden, werden nicht erwogen. Ein Zitat bringt die strategische Kurzsichtigkeit dieser Logik auf den Punkt: „Wir werden die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken […]“ – ein Jahr später werde dieser Satz aus dem Koalitionsvertrag eher als Beweis des Scheiterns angeführt.
Hörempfehlung: Ein analytisch scharfes, kurzweiliges Gespräch für alle, die verstehen wollen, warum diese Koalition trotz Machtbewusstsein so instabil wirkt.
Sprecher:innen
- Andreas Krobock – Moderator des F.A.Z. Podcasts für Deutschland
- Mona Jaeger – F.A.Z.-Korrespondentin, zuständig für die SPD
- Eckart Lohse – F.A.Z.-Korrespondent, zuständig für die CDU