Im F.A.Z.-Podcast für Deutschland diskutieren Völkerrechtler Valentin von Stosch sowie die Brüssel-Korrespondent:innen Werner Mussler und Hanna Decker über die rechtlichen Hürden bei der Verwertung eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine und die EU-Politik von CDU-Chef Friedrich Merz. Von Stosch erklärt, dass Völkerrecht Vermögensrespekt vorsieht und nur Erträge aus bereits eingefrorenen Zentralbankguthaben (ca. drei Milliarden Euro jährlich) rechtlich unproblematisch umgeleitet werden könnten; eine Enteignung selbst sei völkerrechtlich umstritten und erfordere neutrale Instanzen. Die Korrespondent:innen stufen Merz’ Wahlkampf-Versprechen, etwa das Verbrenner-Aus 2035 zu kippen und Bürokratie abzubauen, als populistisch und kaum realisierbar ein, da EU-Beschlüsse nur schwer rückgängig zu machen seien. Sie betonen, dass die bevorstehende Europawahl die künftige Machtbalance im Parlament und die Zusammensetzung der Kommission bestimmt. ### Tether werde für illegale Aktivitäten genutzt Es gebe eine ganze Industrie, die Tether nutze, um Geldwäsche und Betrug zu betreiben, erklärt Ho. Die Stablecoin habe quasi keine Aufsicht, sodass sich kriminelle Netzwerke darauf verlassen würden. „Tether ist die Schweizer Taschenmesser-Finanzinfrastruktur für illegale Aktivitäten“, zitiert ihn der Moderator, und Ho bestätigt, dass Tether trotz Sanktionen weiter genutzt werde. ### Krypto-Börsen wie Binance würgen den Markt Zhao habe mit aggressiven Gebühren und Listenstrategien Konkurrenten aus dem Feld geräumt, heißt es. Nach seinem Schuldspruch könne Binance nun „auf leisen Sohlen“ weitermachen und profitiere davon, dass US-Behörden andere Player wie Coinbase stärker im Visier hätten. Die Branche zentralisiere sich dadurch weiter. ### Regulierungswelle vernichte Innovation Die SEC habe mit Klagen gegen kleinere Token-Projekte und Börsen eine Kultur des „Regulierung durch Strafverfolgung“ geschaffen, meint Ho. Viele Gründer:innen ließen sich deshalb in freundlicheren Rechtsordnungen wie Singapur oder Dubai nieder. „Wenn man in New York aufwächst, kann man nicht einfach nach Miami umziehen und sagen, das Problem ist gelöst“, warnt er. ### Politische Spenden sichern Einfluss Ho zeigt auf, dass große Krypto-Unternehmen nach den Strafen verstärkt in Lobbyarbeit und Spenden an beide US-Parteien investieren. So habe Coinbase CEO Brian Armstrong eine Super-PAC gegründet, um pro-Krypto-Kandidat:innen zu unterstützen. Das sichere Einfluss, aber ob langfristig Gesetze kommen, bleibe offen. ## Einordnung Die Sendung wirkt wie ein kompakter Nachrichtenüberblick mit Analyseanspruch, bleibt aber journalistisch oberflächlich. Expertenmeinungen werden knapp, kritische Gegenfragen fehlen weitgehend; so erklärt von Stosch die Rechtslage, ohne dass die EU-Position detailliert hinterfragt wird. Bei Merz’ EU-Vorstoß wird populistische Symbolik benannt, ohne konkrete Alternativen oder die ökologische Dimension des Verbrenner-Aus zu diskutieren. Die Moderation folgt einem festen Fragenkatalog, Spannungen innerhalb der EU oder widerstreitende Interessen der Mitgliedstaaten bleiben unausgeleuchtet. Positiv: kompakte Info, schnelle Orientierung; Negativ: keine Perspektiven osteuropäischer oder außereuropäischer Akteure, kaum Historisierung der Reparationsfrage, keine Einordnung geopolitischer Folgen möglicher Enteignungen. Der Podcast liefert damit eine behütete, auf deutsche Innenpolitik fokussierte Sicht auf komplexe europäische Fragen.