Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wirft der Bundesregierung vor, trotz der Schlüsselrolle von Kommunen für Klimaschutz und Klimaanpassung – verantwortlich für ein Drittel der Treibhausgasemissionen und gleichzeitig von Extremwetter betroffen – keine nachhaltige Finanzierungslösung zu haben. Die Anfrage unterstreicht die prekäre Haushaltslage der Kommunen (2025: Defizit von 31,9 Mrd. Euro) und warnt vor Kürzungen bei freiwilligen Klimaschutzaufgaben. Insgesamt 23 Fragen zielen auf konkrete Daten: Wie die Bundesregierung den kommunalen Beitrag zu Klimazielen bewertet, welche Kriterien für den Erfolg von Anpassungsmaßnahmen gelten und welche Investitionsbedarfe bis 2030 bestehen. Ein Fokus liegt auf der finanziellen Gleichbehandlung von finanzschwachen Kommunen, der Regionalisierung von Risiken und der Prüfung einer Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91a GG. Zudem wird die Fortführung oder Ausweitung von Förderprogrammen hinterfragt, wie z. B. das Sonderprogramm „Naturschutz und Klimaanpassung“ ab 2026 (50 Mio. Euro, ab 2027 mit jährlicher Degression).
Einordnung
Die Anfrage der Grünen zielt darauf ab, die Blockadehaltig der Bundesregierung CDU/CSU-SPD bei der langfristigen Finanzierung von Klimaschutz und -anpassung in Kommunen offenzulegen. Indem die Fraktion auf die Diskrepanz zwischen freiwilliger Selbstverwaltungsaufgabe und tatsächlichem Handlungsdruck verweist, kontrastiert sie den Koalitionsvertrag – der eine Prüfung der Gemeinschaftsaufgabe vorsieht – mit der fehlenden Absicherung kommunaler Klimafinanzierung. Die Fragen zu regionalen Disparitäten und Haushaltssicherungskonflikten könnten darauf abzielen, strukturelle Benachteiligungen strukturschwacher Regionen zu dokumentieren. Gleichzeitig nutzt die Anfrage wissenschaftliche Quellen und vereinzelte Projektdaten, um die Dringlichkeit zu untermauern. Ob die Antworten der Bundesregierung zu konkreten Finanzierungszusagen oder zur Streichung von Programmen führen würden, bleibt offen – die Fragen deuten jedoch auf eine Strategie hin, die mangelnde Planungssicherheit auf Bundesebene anzuprangern und gleichzeitig Lösungsansätze (Gemeinschaftsaufgabe, Pflichtaufgaben, Klimabudgets) vorzuschlagen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.