Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke fragt in einer 12-teiligen Kleinen Anfrage zur Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung nach. Konkreter Anlass ist die am 18.03.2026 veröffentlichte Strategie, die bis 2030 die Rechenkapazitäten verdoppeln und die KI-Kapazitäten vervierfachen will. Bisher fehlt jedoch eine messbare Kenngröße für die tatsächliche Rechenleistung, die Strategie stützt sich stattdessen auf die IT-Anschlussleistung (3 Megawatt). Die Abgeordneten hinterfragen Planungsdetails neuer und bestehender Rechenzentren, Messindikatoren für Fortschritte, Klimawirkungen und Transparenz – etwa die Aussicht auf Geheimhaltung im neuen Energieeffizienzgesetz. Zudem wird nach staatlichen Fördermitteln für private Rechenzentrums-Projekte gefragt und nach der prognostizierten Strommehrlast bis 2030 bzw. 2040.
Einordnung
Möglicherweise geht es der Fraktion Die Linke um die Aufdeckung von Planungslücken und Symbolpolitik bei der Digitalisierungsstrategie: Ohne messbare Kenngrößen außer der Stromanschlussleistung und ohne konkrete Förderübersichten bliebe der angekündigte Kapazitätsausbau kaum kontrollierbar. Eventuell wird damit ein Narrativ von „Grünem Wachstum“ durch Rechenzentren infrage gestellt, das Klimaziele und Energieverbrauch gegeneinander ausspielt. Die Kritik am Energieeffizienzgesetz könnte darauf hindeuten, dass Umweltfolgen absichtlich verdeckt werden sollen. Gleichzeitig wird durch die Breite der Fragen eine zentrale Steuerungslücke im Ausbau der digitalen Infrastruktur sichtbar – was den Erkenntnisgewinn dieser Anfrage erhöht, sofern die Regierung überhaupt belastbare Antworten liefert.