Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl von Angriffen auf Parteieinrichtungen, Politiker:innen und Wahlplakate der im Bundestag vertretenen Parteien im zweiten Halbjahr 2025 sowie im gesamten Jahr 2025. Die Anfrage knüpft an frühere Kleine Anfragen an und verlangt detaillierte Aufschlüsselungen nach Parteien, Phänomenbereichen (PMK-rechts, -links, -nicht zuordenbar) sowie Tatort, Tatzeit, Deliktart und Täterhintergründen. Besonders im Fokus stehen Brandstiftungs- und Sprengstoffdelikte, Körperverletzungen und Äußerungsdelikte. Zudem wird gefragt, ob die Bundesregierung systematische Einschüchterungskampagnen gegen die AfD oder andere Parteien erkennt.
Einordnung
Die Anfrage dient der AfD möglicherweise der Dokumentation politischer Gewalt, könnte aber auch dem narrativen Aufbau eines Bedrohungsszenarios für die eigene Partei dienen. Die detaillierten Fragestellungen deuten auf ein strategisches Interesse an Transparenz hin, doch die selektive Ausrichtung auf PMK-rechts bei gleichzeitiger Ausblendung systematischer Analysen zu rechtsextremen Gewaltstrukturen wirkt einseitig. Die AfD könnte damit versuchen, eine Opferrolle zu konstruieren oder die Regierung unter Druck zu setzen, ohne eigene politische Verantwortung zu thematisieren.