netzpolitik.org: KW 41: Die Woche, in der die Bundesregierung unter Druck geriet
Eine kritische Analyse des Erfolgs gegen die EU-Chatkontrolle, die zeigt, wie zivilgesellschaftlicher Protest funktioniert und warum der Kampf für digitale Privatsphäre weitergeht.
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10 min readDer Newsletter von netzpolitik.org feiert den vorläufigen Stopp der EU-Chatkontrolle als Sieg der Zivilgesellschaft. Autor Markus Reuter analysiert, wie ein breiter Protest von Wirtschaftsverbänden, NGOs und Bürger:innen die Bundesregierung zum Einlenken zwang. Er warnt jedoch, dass die Gefahr der Massenüberwachung nicht gebannt ist, da die Position der Regierung unklar bleibt und auf EU-Ebene weiterhin eine Mehrheit für die Pläne bestehen könnte. Der Newsletter vertritt eine klare aktivistische Haltung für digitale Bürgerrechte und gegen staatliche Überwachung, indem er fast ausschließlich kritische Stimmen zur Chatkontrolle zu Wort kommen lässt und den Erfolg als Beweis für die Macht demokratischen Engagements rahmt. Er ist eine Leseempfehlung für alle, die sich für die Schnittstelle von Technologie, Politik und zivilgesellschaftlichem Aktivismus interessieren.