Ein Karlsruher Beschluss zu § 184l StGB verteidigt die Strafbarkeit von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild – und das mit Argumenten, die weit über diesen Einzelfall hinausreichen. Der autor:innenlose Newsletter des Verfassungsblogs kritisiert, das Gericht habe den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung drastisch verengt. Autoerotische Handlungen fielen nur dann nicht unter diesen Abwägungsschutz, wenn sie einen Bezug zu anderen Personen aufweisen. Die Senatsmehrheit aber lasse bereits eine potenzielle Gefährdung von Kindern genügen, um das Verhalten aus dem Kernbereich zu lösen – ein Zirkelschluss, der den Grundrechtsschutz entkernt: „Die angenommene Gefährlichkeit kann nicht selbst darüber entscheiden, ob ein Verhalten dem Kernbereich unterfällt.“
Auch die empirische Basis des Verbots sei dünn. Die These, kindliche Sexpuppen senkten Hemmschwellen, stütze sich auf punktuelle Aussagen von Einzelpersonen, nicht auf methodisch belastbare Forschung. Der entscheidende Vorwurf lautet, das Gericht drehe die verfassungsrechtliche Kontrollrichtung um: „Um ein strafrechtliches Verbot für vertretbar zu halten, kann es nicht genügen, dass eine gesetzgeberische Gefahrenprognose nicht widerlegt werden kann.“ Empirische Ungewissheit legitimiere so das Strafen, statt zur Zurückhaltung zu mahnen.
Hinzu komme ein neuer, vom Gericht frei erfundener Gesetzeszweck: § 184l StGB solle einer schleichenden Sexualisierung von Kindern entgegenwirken. Die Gesetzesmaterialien gäben das nicht her. Zugleich unterlasse es die Senatsmehrheit, mildere Mittel wie ein bloßes Werbe- und Verkaufsverbot ernsthaft zu prüfen. Die Ablehnung, Pädophilie als Behinderung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG einzuordnen, überzeuge ebenfalls nicht, weil das Gericht einseitig auf Funktionsfähigkeit statt auf gesellschaftliche Teilhabe abstelle.
Einordnung
Die Analyse stammt aus einem grundrechtsliberalen, auf Rechtsstaatlichkeit bedachten Umfeld. Sie macht überzeugend auf ein strukturelles Problem aufmerksam: Wenn Gerichte bei gesellschaftlich verurteilten Handlungen die verfassungsrechtlichen Kontrollmaßstäbe senken, droht eine schleichende Aushöhlung von Freiheitsrechten überall dort, wo Mehrheitsmoral nach Strafe ruft. Allerdings blendet der Text die Schutzperspektive nahezu vollständig aus – etwa die Frage, ob die Herstellung und Verbreitung solcher Puppen bereits eine Entwürdigung von Kindern darstellt und welche Signalwirkung eine Straflosigkeit hätte. Die implizite Annahme, das private Ausleben pädophiler Fantasien sei stets folgenlos, ist ihrerseits empirisch offen. Die Argumentation riskiert, die Abwägung zwischen individueller Freiheit und kollektivem Kinderschutz vorschnell zugunsten einer idealisierten Autonomie aufzulösen.
Lesenswert ist der Newsletter für alle, die verstehen wollen, wie das Bundesverfassungsgericht in emotional aufgeladenen Feldern Grundrechte zurechtstutzt – und warum gerade bei ungeliebten Freiheiten eine strenge Kontrolle nötig wäre. Wer hingegen vorrangig die gesellschaftlichen Schutzpflichten gegenüber Kindern betont sehen möchte, wird die einseitige Perspektive als Lesehindernis empfinden.