Der 'TE Wecker' von Tichys Einblick, einem klar positionierten konservativen Online-Magazin, kommentiert die Neuauflage der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg und die Wahl von Cem Özdemir zum Nachfolger von Winfried Kretschmann. Es kommt nur ein nicht namentlich genannter Moderator zu Wort, der eine stark wertende, monologische Analyse der politischen Lage liefert. Das Hauptthema ist die aus Sicht des Moderators verheerende Bilanz grüner Regierungspolitik und die Kritik an der CDU, die diesen Kurs weiter mittrage.
Die CDU trage einen Koalitionsvertrag mit, der ihre eigenen Wahlkampfversprechen konterkariere
Der Moderator behauptet, Manuel Hagel habe im Wahlkampf einen konservativeren Kurs und eine technologieoffene Mobilitätspolitik versprochen. Nun, so wird argumentiert, stimme die CDU einem Vertrag zu, der „Klimaneutralität 2040, mehr Windräder und mehr politische Verpackung liefert“. Während Hagel sich früher gegen ein starres Verbrennerverbot positioniert habe, werde Elektromobilität im Vertrag nun als „zentrale Zukunftstechnologie“ bezeichnet. Die CDU verkaufe dies lediglich als „Koalition auf Augenhöhe“.
Die 15-jährige Amtszeit von Winfried Kretschmann habe das Industrieland Baden-Württemberg in eine tiefe Krise geführt
Der Kommentar zeichnet ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage. Es wird von einer „zerstörten Autoindustrie“, „kilometerlang leeren Fabrikhallen“ und einem dritten Rezessionsjahr in Folge gesprochen. Der einstige grüne Spitzenpolitiker habe der Autoindustrie zwar einst signalisiert, nicht gekommen zu sein, „die Kuh zu schlachten, die dieses Land fett gemacht hat“, doch nun werde die Kuh „geschlachtet“. Diese Dekade sei durch Deindustrialisierung und Substanzverlust geprägt.
Die Abschaltung der Kernkraftwerke wird als mutwillige Zerstörung der Energiebasis dargestellt
Als zentralen Fehler der grünen Politik brandmarkt der Kommentar die Abschaltung der Kernkraftwerke Philippsburg und Neckarwestheim. Dies habe dazu geführt, dass das einst stromexportierende Land heute massiv auf Importe angewiesen sei und „ohne Stromimporte über den Rhein die Lichter ausgingen“. Kretschmann und seine „grünen Gefolgsleute“ hätten die „sichersten und leistungsfähigsten Kernkraftwerke der Welt“ mit Begeisterung „zerfleddert“. Dieses Vorgehen stehe im Gegensatz zu den USA, wo alte Kraftwerke eingemottet und teils reaktiviert würden.
Die grüne Klimapolitik wird als Kostentreiber und bürokratisches Monster kritisiert, das seine eigenen Ziele verfehle
Der „Koalitionsvertrag, ein 165 Seiten starker ‚Brocken‘“, sei voller neuer Zwänge wie der Photovoltaikpflicht, die selbst ehrenamtliche Vereine treffe. Dies führe zu mehr Vorschriften und Kosten, während der „Klimasachverständigenrat der Landesregierung 2025 ein miserables Zeugnis ausgestellt“ habe. Die Ironie liege darin, dass die Grünen das Land mit Klimapflichten belasteten, aber ihre eigenen Ziele verfehlten.
Der neue Koalitionsvertrag setze trotz vollmundiger Ankündigungen auf mehr Staat und Bürokratie statt auf einen echten Neuanfang
Obwohl beide Parteien im Wahlkampf „Bürokratieabbau, einen schlankeren Staat und mehr Demut“ versprochen hätten, werde dies konterkariert. Der Vertrag sei „überladen mit Programmen, Strategien, Dialogprozessen, Zukunftsbündnissen, Taskforces, Fonds, Roadmaps und Kommissionen“. Besonders kritisch wird die ausufernde Zahl der politischen Staatssekretäre gesehen, die zeige, dass es bei der Postenvergabe „offenbar wenig Selbstbeschränkung“ gebe, was selbst die „grüne Stuttgarter Zeitung“ kritisiere.