In dieser Episode des „Cicero Politik“-Podcasts analysieren Redakteur Clemens Traub und Jura-Professor Volker Boehme-Neßler die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Nach 35 Jahren SPD-Regierung hat die CDU unter Gordon Schnieder die Wahl gewonnen. Das Gespräch fokussiert sich auf das Scheitern des amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, dem vorgeworfen wird, reale Sachthemen wie eine regionale Bildungsmisere und wirtschaftliche Herausforderungen durch einen entpolitisierten Wahlkampf ignoriert zu haben. Die Diskussion ist geprägt von einer starken Gegenüberstellung eines vermeintlich staatsfernen Polit-Establishments und einer bürgerlichen Lebensrealität. Dabei wird ein grundlegend konservativer Wählerwille als selbstverständliche Prämisse gesetzt, gegen den linke Regierungen angeblich systematisch anregieren würden. Konzepte wie institutioneller Filz und Staatsversagen strukturieren das Gespräch als unhinterfragte Tatsachen. ### Zentrale Punkte * **Ende der SPD-Ära** Boehme-Neßler argumentiere, dass 35 Jahre Regierungszeit unweigerlich zu institutioneller Verflechtung führten. Die SPD habe fundamentale Themen wie Bildung und Wirtschaft systematisch ignoriert. * **Kritik an großer Koalition** Eine anbahnende große Koalition werde als demokratiepolitisch bedenklich eingestuft. Traub und Boehme-Neßler befürchten, dass eine schwache Opposition lediglich zu unzureichenden Kompromissen führe. * **Normalisierung der AfD** Die Gesprächspartner behaupten, die AfD präsentiere sich erfolgreich als neue Arbeiterpartei. Die Wählerschaft fordere eigentlich eine bürgerlich-konservative Wende, die ihr jedoch verwehrt bleibe. ### Einordnung Die Episode besticht durch eine schlüssige regionale Analyse, die das Scheitern politischer Wohlfühlkampagnen in Krisenzeiten detailliert nachzeichnet. Problematisch ist jedoch die diskursive Rahmung: Komplexe gesellschaftspolitische Themen wie Geschlechtergerechtigkeit werden unhinterfragt als grüne „Scheinprobleme“ abgewertet. Besonders auffällig ist die sprachliche Integration der AfD. Diese wird wiederholt als legitime „neue Arbeiterpartei“ und als wertvolles parlamentarisches Korrektiv gegen den etablierten Politikbetrieb gerahmt, während ihre radikale Ausrichtung gänzlich unerwähnt bleibt. Zudem wird ein vermeintlich einheitlicher „bürgerlich-konservativer“ Wählerwille als hegemoniale Setzung etabliert. **Hörwarnung**: Die Episode weist eine diskursive Normalisierung rechter Narrative auf, bei der die AfD unkritisch als reguläres Korrektiv und Vertretung der Arbeiterschaft gerahmt wird. ### Sprecher:innen * **Clemens Traub** – Redakteur beim Magazin Cicero und Moderator des Podcasts * **Volker Boehme-Neßler** – Jura-Professor und politischer Kommentator