Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke fragt in einer Kleinen Anfrage nach Daten zu Waffenbesitz, -einsatz und -funden bei Rechtsextremisten, Reichsbürgern sowie Personen aus dem Bereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Dabei werden konkrete Stichtage (31.12.2024 und 31.12.2025), waffenrechtliche Erlaubnisse (z. B. Erlaubnisse nach WaffG) sowie ermittlungsrelevante Aspekte wie illegaler Waffenbesitz, Durchsuchungen und Sprengstoffsicherstellungen abgefragt. Die Anfrage bezieht sich auf Fälle aus den Jahren 2024 und 2025, darunter auch aktuelle Beispiele wie Waffenfunde bei mutmaßlichen Rechtsextremisten und einem AfD-Politiker. Die Daten sollen nach Bundesländern und Deliktform (PMK rechts) aufgeschlüsselt werden.
Einordnung
Die Kleine Anfrage dient der systematischen Aufdeckung von Sicherheitsrisiken durch rechtsextreme Strukturen. Möglicherweise soll sie Druck auf die Bundesregierung ausüben, um Handlungsdefizite bei der Überwachung und Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen offenzulegen. Die Fragestellenden betonen gezielt die Verbindung von Waffenbesitz und rechtsextremer Szene, wobei auch AfD-Politiker explizit erwähnt werden. Die Fragen zu Schießübungen, illegalen Waffentransporten und Sprengstoffdepots deuten auf eine strategische Ausrichtung hin: Die Linke könnte eine legislative Nachschärfung im Waffenrecht anstreben – etwa strengere Kontrollen oder zentrale Register-Nutzung. Unklar bleibt, ob die governmentale Antwort tatsächlich belastbare Daten liefert oder ob sie sich auf formale Zuständigkeitsverweise beschränkt.