In dieser Episode von "Haken dran" besprechen Moderator Kevin und Netzpolitik-Aktivist Markus Beckedahl aktuelle netzpolitische Entwicklungen. Den thematischen Schwerpunkt bilden staatliche Regulierungsversuche wie das geplante Deepfake-Verbot in Deutschland, US-amerikanische Infrastruktur-Erlasse und die andauernde Debatte um die EU-Chatkontrolle. Dabei wird fortlaufend das Spannungsfeld zwischen staatlicher Überwachung, der unregulierten Macht großer Tech-Plattformen und individuellen Grundrechten verhandelt. Auffällig ist die durchgehende diskursive Rahmung staatlicher Sicherheitsversprechen als inhärente Gefahr für Freiheitsrechte. Die Diskussion setzt als selbstverständlich voraus, dass Überwachungsinstrumente wie die Vorratsdatenspeicherung fundamentale Bedrohungen darstellen. Bei der Analyse des neuen sozialen Netzwerks "Wedium" wird zudem eine klare Dichotomie zwischen massentauglicher "Convenience" und dezentralem "Idealismus" konstruiert. Ökonomische Verwertungslogiken werden dabei als unhinterfragter, wenn auch kritisierter Grundtreiber für den Aufbau moderner Plattformarchitekturen dargestellt. ### Zentrale Punkte * **Deepfake-Gesetz und Überwachung** Das geplante Verbot sexualisierter Deepfakes berge die Gefahr, als politischer Hebel genutzt zu werden, um im Hintergrund umstrittene Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. * **Kritik am Netzwerk Wedium** Das Konzept der neuen Plattform Wedium mit Ausweiszwang und dem Verzicht auf Interoperabilität werde voraussichtlich scheitern, da es Nutzergewohnheiten zugunsten einer erhofften Monetarisierung ignoriere. * **Algorithmen-Haftung statt Section 230** Anstatt die Haftungsfreistellung für Plattformen pauschal abzuschaffen, müsse der juristische Fokus auf eine Haftung für algorithmische Empfehlungssysteme gelegt werden, da diese massiven gesellschaftlichen Schaden anrichteten. * **Bundesministerien auf X** Staatliche Behörden sollten X umgehend verlassen, da Reichweitenanalysen zeigten, dass sie dort keinen konstruktiven Dialog führten, sondern mit ihren Posts primär rechtsradikale Diskurse und Empörung befeuerten. ### Einordnung Die Episode besticht durch eine fundierte netzpolitische Einordnung scheinbar isolierter Einzelmeldungen. Die Sprecher verknüpfen Entwicklungen wie Deepfake-Gesetzgebung, US-Hardware-Vorgaben und Algorithmen-Steuerung überzeugend mit übergeordneten Fragen der globalen digitalen Infrastruktur. Kritisch zu betrachten ist jedoch die teils verkürzte diskursive Rahmung sicherheitspolitischer Argumente. Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden werden oft pauschal als Vorwand für Massenüberwachung deklariert. Dies zeigt sich exemplarisch an der rhetorischen Zuspitzung, wonach die Vorratsdatenspeicherung „die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellen soll" – ein Framing, das die staatliche Perspektive auf notwendige Gefahrenabwehr ausblendet und netzpolitische Prämissen als alleinigen und universellen Maßstab anlegt. **Hörempfehlung**: Sehr empfehlenswert für Hörer:innen, die tagesaktuelle Social-Media-News durch eine stark analytische, digitalrechtliche und bürgerrechtliche Brille betrachtet sehen möchten. ### Sprecher:innen * **Kevin** – Moderator von "Haken dran", Journalist mit Fokus auf Social Media * **Markus Beckedahl** – Netzpolitik-Aktivist, Gründer von netzpolitik.org und re:publica