Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion stellt eine Kleine Anfrage zu Tatverdächtigenbelastungszahlen (TVBZ) bestimmter Bevölkerungsgruppen, die an vorherige Anfragen anknüpft. Gefragt wird nach detaillierten Aufschlüsselungen der TVBZ nach Staatsangehörigkeit (Deutsche vs. Nicht-Deutsche), Geschlecht und Altersgruppen (Kinder, Jugendliche, Heranwachsende, Erwachsene) – jeweils unterteilt nach verschiedenen Kriminalitätsbereichen wie Straßenkriminalität, Diebstahlsdelikten oder Drogenhandel. Die Anfrage zielt auf Daten zu neun verschiedenen PKS-Schlüsseln ab, darunter Straßenkriminalität, diverse Diebstahlsformen, Betrug und Rauschgiftdelikte. Die Unterzeichner sind u.a. Martin Hess, Dr. Gottfried Curio und Dr. Bernd Baumann.
Einordnung
Möglicherweise könnte die AfD mit dieser Anfrage das Narrativ einer vermeintlich überproportionalen Kriminalität durch Migrant:innen gezielt untermauern wollen, da die Fragen sich fast ausschließlich auf die TVBZ nicht-deutscher Tatverdächtiger konzentrieren. Auffällig ist die systematische Ausblendung von Faktoren wie sozialer Ungleichheit, Wohnsituation oder regionaler Kriminalitätskonzentration, die ebenfalls relevante Einflussgrößen darstellen könnten. Fraglich erscheint, ob die gewünschten Daten überhaupt eine valide Aussagekraft für politische Schlussfolgerungen besitzen würden, da die TVBZ allein keine Täter:innenschaft belegen, sondern nur Verdachtsfälle abbilden. Zudem wirkt die Konzentration auf bestimmte Deliktgruppen selektiv, während andere schwere Straftaten möglicherweise ausgeklammert bleiben. Die Anfrage könnte daher weniger der Sachaufklärung als vielmehr der Konstruktion eines bestimmten Framings dienen, das Kriminalität mit Herkunft verknüpft. Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus.
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