Der Newsletter von netzpolitik.org analysiert die aktuelle Position der Bundesregierung zur umstrittenen EU-Verordnung zur Chatkontrolle. Obwohl die Regierung einer "anlasslosen" Überwachung eine Absage erteilt hat, warnt der Text vor verbleibenden Schlupflöchern. Die vage Formulierung lasse offen, was genau als "Anlass" gelte und ob damit Technologien wie das Client-Side-Scanning, also das Scannen von Inhalten direkt auf den Endgeräten, doch noch eingeführt werden könnten. Diese würden die sichere Verschlüsselung fundamental untergraben. Der Artikel stellt die Initiativen der Grünen und der Linken im Bundestag in den Mittelpunkt, die mit eigenen Anträgen eine unmissverständliche Positionierung der Bundesregierung fordern. Beide Fraktionen verlangen ein klares Bekenntnis gegen die Schwächung der Verschlüsselung. Während die Grünen noch auf eine grundrechtskonforme Überarbeitung der Verordnung hoffen, hält die Linksfraktion den Entwurf für nicht mehr rettbar und fordert, den Kinderschutz stattdessen in der EU-Kinderschutzrichtlinie zu stärken. Jeanne Dillschneider (Grüne) wird zitiert: "Sämtliches Scannen privater Chats macht uns als Gesellschaft nicht sicherer, sondern schafft nur neue IT-Sicherheitslücken." Donata Vogtschmidt (Linke) äußert die Sorge, die Regierung wolle sich Türen für spätere Verhandlungen offenhalten und betont: "Der Druck darf deshalb in den kommenden Wochen und Monaten nicht nachlassen!" Abschließend wird erwähnt, dass auch die AfD das Thema für sich entdeckt habe, was von der Linken als populistisch kritisiert wird. ## Einordnung Der Newsletter vertritt eine klar bürgerrechtliche Perspektive und rahmt die Debatte konsequent als einen Kampf zwischen dem Schutz der Privatsphäre und einem übergriffigen Überwachungsstaat. Die Argumentation stützt sich auf die Positionen von Oppositionspolitiker:innen der Grünen und Linken, während Stimmen, die die Verordnung als notwendiges Instrument zum Kinderschutz befürworten, nicht zu Wort kommen. Die implizite Annahme ist, dass eine Schwächung der Verschlüsselung unter keinen Umständen hinnehmbar ist und die vorgeschlagenen Maßnahmen ineffektiv und gefährlich sind. Damit wird die Agenda von Digital- und Bürgerrechtsorganisationen gefördert, die vor den Folgen einer Massenüberwachung warnen. Argumentative Schwächen liegen in dieser Einseitigkeit, die eine ausgewogene Darstellung der komplexen Güterabwägung zwischen Sicherheit und Freiheit vermeidet. Der Text ist für Leser:innen empfehlenswert, die eine fundierte und kritische Auseinandersetzung mit den Gefahren der Chatkontrolle aus zivilgesellschaftlicher Sicht suchen. Er liefert wichtige Argumente für die Debatte, dient aber weniger als neutrale Entscheidungshilfe, sondern als klares Plädoyer für den Erhalt starker Verschlüsselung. Länge des Newsletters: 7211