Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion erneuert ihre Kritik an über die EU-Vorgaben hinausgehenden nationalen Verschärfungen der steuerlichen Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG) und fordert konkrete Daten zu deren fiskalischen und administrativen Folgen. In zehn detaillierten Einzelfragen verlangt sie unter anderem Aufschlüsselungen der Anwendungshäufigkeit, branchenspezifische Auswertungen, die Rolle grenzüberschreitender Finanzierungen, geprüfte Alternativmodelle sowie Bewertungen alternativer Ausgestaltungen wie Freibeträge oder EBITDA-Escape. Die Anfrage bezieht sich auf die Regierungsantwort zur Drucksache 21/6091 („Gold Plating“), in der solche Zusatzanforderungen eingeräumt wurden. Erneut zeigt sich der Vorwurf einer undurchsichtigen Steuerpolitik mit Selektivität bei Datenlage und Auswirkungen.
Einordnung
Die Nachfrage der AfD zielt strategisch auf zwei Ebenen: Zum einen wird das Narrativ staatlicher Überregulierung und intransparenter Steuerpolitik bedient, die vermeintlich bürokratische Belastungen und Wettbewerbsnachteile schafft – klassisches framings für marktliberale Kritik. Zum anderen nutzt sie die evidenten Lücken in der Datenlage zu Steuerrecht (etwa zur fehlenden disaggregierten Erfassung branchenspezifischer oder grenzüberschreitender Fälle), um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Die präzise Unterfütterung mit konkreten Antragspositionen könnte darauf hindeuten, dass die Fraktion Steuerpolitik als Hebel für eine Imagekampagne gegen die aktuelle Koalition nutzt, möglicherweise mit dem impliziten Ziel einer Deregulierungsagenda. Dass die Regierung in der Vorbefragung politische Gestaltungsräume eingeräumt hat („über das Mindestschutzniveau hinaus“), könnte die AfD als Beleg für demokratisch nicht legitimierte Überregulierung anprangern. Die Fokussierung auf Personengesellschaften offenbart dabei ein gezieltes Framing, das mittelständische Wirtschaftsstrukturen als Betroffene konstruiert – ein zentrales Repertoire rechtspopulistischer Wirtschaftspolitik, um vermeintliche „Bürokratieopfer“ zu mobilisieren.