Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke hinterfragt in einer detaillierten Kleinen Anfrage den rapiden Anstieg deutscher Rüstungsexporte, die sich zwischen 2020 und 2026 mehr als verdreifacht haben. Im Fokus steht das 2025 eingeführte Government-to-Government-Verfahren (G2G), das es der Bundesregierung ermöglicht, im Auftrag anderer Staaten Rüstungsgüter zu beschaffen und weiterzuverkaufen – etwa für Montenegro, wo vier H145M-Hubschrauber vermittelt wurden. Die Abgeordneten fordern Transparenz zu geplanten G2G-Geschäften, Kostenaufstellungen, Prüfinstanzen und möglichen Konflikten mit Bundeswehr-Beschaffungen. Zudem werden Daten zu Hermesbürgschaften, Exportkreditgarantien und unentgeltlichen Abgaben von Kriegswaffen seit 2020 abgefragt.
Einordnung
Möglicherweise zielt die Anfrage darauf ab, das neuartige G2G-Verfahren als intransparente Umgehung demokratischer Kontrollmechanismen – etwa des Haushaltsausschusses – zu entlarven. Die Linke könnte hier ein Narrativ der staatlich subventionierten Aufrüstungskonjunktur konstruieren, die Sicherheitsinteressen hinter ökonomischen Interessen zurückstellt. Besonders brisant ist die Frage, ob G2G-Geschäfte als „normale“ Beschaffung gelten und damit höheren Genehmigungsanforderungen unterliegen müssten. Strategisch plausibel wäre eine Kritik an der Geheimhaltung rund um die Verfahren, die im Widerspruch zum öffentlichen Anspruch auf friedenspolitische Zurückhaltung stehen könnte. Die Fülle präziser Detailfragen deutet auf das Ziel hin, Defizite in der rechtlichen und haushalterischen Absicherung dieses Instruments offenlegen – und damit politische Legitimationsprobleme zu schaffen.