Zusammenfassung
Die Fraktion der AfD richtet eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Umsetzung des Programms „Business Scouts for Development“ (BSfD) des BMZ, das vom Bundesrechnungshof in einem Bericht für den Haushaltsausschuss 2025 als ineffizient und von Planungsdefiziten geprägt kritisiert wurde. Das Programm mit einem Volumen von 62 Mio. Euro (2021–2025) wurde von der GIZ umgesetzt und sollte die Privatwirtschaft in Entwicklungsländern fördern. Der Rechnungshof beanstandete unter anderem nicht sachgerechte Einsatzkriterien, systematische Kostenüberschreitungen (bis zum Dreifachen der Planung), vermeidbare Verwaltungskosten durch die Zwischenschaltung der GIZ sowie nicht genutzte Skontoabzüge bei Beschaffungen. Zudem bestanden Parallelstrukturen zum Programm Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE), das das BSfD seit Januar 2024 ersetzt. Die AfD fragt nach konkreten Ursachen, Verantwortlichkeiten, finanziellen Folgen und möglichen Konsequenzen – von der Mittelvergabe über Kontrollmechanismen bis zur Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen.
Einordnung
Politische Strategie: Die Anfrage der AfD folgt einem kritischen Muster, das typisch für rechtspopulistische Interpellationen ist: Sie nutzt einen validen Verwaltimgskritikpunkt (Kostenverschwendung im BMZ) als Anker für eine pauschale Systemkritik an Entwicklungspolitik und staatlicher Steuerungsfähigkeit. Dabei werden Einzelfragen zu einer „Skandalisierung“ des Programms verdichtet, ohne direkte Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Das Framing zielt auf Ineffizienz des Staates und die angebliche Unfähigkeit von Institutionen, was in der AfD-typischen Erzählung von „Verschwendung und Missmanagement“ mündet. Die 42 detaillierten Fragen (ohne Antwortbegehren) dienen weniger der Wissenserlangung als der Dokumentation vermeintlicher Skandale für die eigene Agitation – etwa die Inszenierung des BMZ als „Selbstbedienungsladen“. Gleichzeitig werden Strukturfragen (Parallelarbeiten zwischen BSfD und AWE) angerissen, um Bürokratieabbau und Privatisierung als vermeintliche Heilmittel zu propagieren. Die selektive Betonung von GIZ-Kosten (z. B. Skontoverluste) könnte auf ein narratives Ziel hindeuten: die Delegitimierung öffentlicher Auftragsvergabe zugunsten privatwirtschaftlicher Alternativen – ein klassisches neoliberales Framing, das hier mit staatskritischen Tönen der AfD verwoben wird. Die Anfrage wirkt indes überdramatisierend, da viele Punkte durch die programmbeschlüsse 2024 (Zusammenführung mit der AWE) bereits obsolet geworden sein könnten – ein Umstand, den die AfD nicht thematisiert.