Zehn Jahre nach dem Baka-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Umsetzung des Urteils in Ungarn noch immer ausstehend. Der Newsletter „On Matters Constitutional“ (Verfassungsblog) greift die aktuelle politische Forderung nach Rücktritt des amtierenden Obersten Richters András Zs. Varga durch den voraussichtlichen neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar nach dem Wahlsieg der Tisza-Partei auf. Die Autor:in argumentiert, dass diese Rücktrittsforderung nur dann legitim sei, wenn sie mit der vollständigen Umsetzung des Baka-Urteils einhergehe – nicht als politische Willkür, sondern durch ein rechtsstaatliches Verfahren.
Der Newsletter erinnert an den Fall Baka: 2011 wurde der damalige Oberste Richter wegen öffentlicher Kritik an einer Justizreform ohne Rechtsmittel abgesetzt, was der EGMR als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und richterliche Unabhängigkeit wertete. Die zentrale Botschaft des Textes: „Die Forderung, das Mandat von Oberstem Richter Varga zu beenden, ist legitim, und der richtige Weg ist die Umsetzung des Baka-Urteils.“ Die Exekution des Urteils verlange die gerichtliche Überprüfbarkeit einer Amtsenthebung und die Sicherung richterlicher Meinungsfreiheit. Die Autor:in betont, dass die derzeitige „Unwürdigkeits“-Vorschrift rein politisch ausgestaltet sei: Präsident und Parlament entscheiden ohne richterliche Kontrolle. Das Baka-Urteil erlaube, diese Verfahrensregeln so umzugestalten, dass am Ende eine unabhängige Instanz über Varga urteilt – und so die Rechenschaftspflicht von politischer auf professionelle Ebene verlagert wird.
Breiten Raum nimmt die detaillierte Auflistung von Varga’s Handlungen ein, die seine „Unwürdigkeit“ belegen sollen: Seine Ernennung 2020 unter personalisierter Gesetzgebung ohne richterliche Erfahrung, massive internationale Kritik, seine Rolle bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit von Richter:innen sowie zahlreiche Eingriffe in die Unabhängigkeit, etwa durch Besetzung von Spruchkörpern und disziplinarische Maßnahmen gegen Kritiker:innen. So habe Varga aktiv dazu beigetragen, die richterliche Unabhängigkeit systematisch zu untergraben – geschützt durch seine politische Abhängigkeit.
Einordnung
Der Newsletter argumentiert aus einer klar pro-rechtsstaatlichen, menschenrechtlichen Perspektive. Die Autor:in setzt voraus, dass die neue Regierung tatsächlich ein Interesse an der Umsetzung europäischer Standards hat und nicht lediglich politische Gegner:innen austauschen will. Stimmen von Varga oder Orbán-nahen Akteur:innen fehlen, ebenso eine kritische Auseinandersetzung mit den Risiken eines politischen Missbrauchs des Unwürdigkeitsverfahrens. Das Framing als „historischer Moment“ transportiert die Hoffnung, dass das Baka-Urteil nun endlich vollstreckt wird, übersieht aber die Gefahr, dass derselbe Mechanismus später gegen unliebsame Richter:innen eingesetzt werden könnte. Dennoch überzeugt die Argumentation durch die konsequente Berufung auf geltendes europäisches Richterrecht. Lesenswert für alle, die verfolgen wollen, wie der Machtwechsel in Ungarn die Justizpolitik verändern könnte und wie eng nationale Rechtswege mit der Umsetzung von EGMR-Urteilen verwoben sind.