Die Episode widmet sich der Frage, ob das Völkerrecht angesichts häufender Brüche noch wirksam sei. Barbara Bleisch spricht mit Helen Keller über aktuelle Völkerrechtsverletzungen – von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zu Trumps Drohung, eine Zivilisation auszulöschen. Keller widerspricht der Erzählung vom toten Völkerrecht und vergleicht es mit dem Straßenverkehrsrecht: Täglich gebe es Tausende Verstöße, niemand fordere dessen Abschaffung. Das Gespräch spannt einen weiten Bogen von der UNO-Charta über die Reform des Sicherheitsrates bis zum praktischen Nutzen des Völkerrechts im Alltag. Wirtschaftliche Argumente – Handel, Reisen, Versorgung mit Kaffee und Bananen – werden als selbstverständlich präsentiert, um die Relevanz des Rechts zu belegen. Auch Kellers persönliche Erfahrungen als EGMR-Richterin und ihr Mandat in Bosnien-Herzegowina kommen zur Sprache, ebenso die Debatte um das Klimaseniorinnen-Urteil.

Zentrale Punkte

  • Völkerrecht sei nicht tot Keller vergleiche Völkerrechtsbrüche mit Verkehrsdelikten: Niemand fordere die Abschaffung des Straßenverkehrsrechts, obwohl täglich Tausende verstießen. Die Rede vom toten Völkerrecht sei gefährlich, da sie zur Aushöhlung einlade. Die große Masse des Rechts werde eingehalten, weil Staaten ein Eigeninteresse daran hätten.

  • Sicherheitsrat spiegelt nicht mehr die Welt Die Vetomächte-Struktur von 1945 sei überholt: Afrika fehle komplett, Indien und Brasilien seien nicht repräsentiert. Reformvorschläge – etwa eine Vetobegründungspflicht – gebe es, doch die Vetomächte blockierten, da das Veto sie zu stark privilegiere. Das eigentliche Problem seien nicht die afrikanischen Staaten, sondern die Vetomächte.

  • Iran-Krieg als klarer Völkerrechtsbruch Der Krieg von USA und Israel gegen den Iran sei völkerrechtswidrig – daran bestehe großer Konsens. Weder Selbstverteidigung noch die «Responsibility to Protect» rechtfertigten ihn. Er scheitere an der Ultima-ratio-Prüfung und der Verhältnismäßigkeit, selbst wenn das iranische Regime menschenrechtsverachtend sei.

  • Klimaklagen und Vorwurf des Aktivismus Das Klimaseniorinnen-Urteil werde international als Durchbruch gefeiert, in der Schweiz als Übergriff kritisiert. Keller weise den Vorwurf des Aktivismus zurück: Gerichte suchten sich Fälle nicht aus, sondern müssten gestellte Fragen beantworten. Was heute als aktivistisch gelte, könne morgen als überfällig erscheinen.

Einordnung

Die Episode überzeugt durch Kellers präzise Argumentation und ihre Fähigkeit, abstraktes Völkerrecht an konkreten Beispielen erfahrbar zu machen – vom Klopapier-Brief eines ukrainischen Gefängnisinsassen bis zum Espresso am Morgen. Ihre Haltung ist klar benennbar, aber nie dogmatisch. Die Einbindung gegensätzlicher Stimmen (Broder, Caroni, Kerosdalski) sorgt für nötige Gegenpunkte und verhindert eine reine Bestätigungsschleife.

Problematisch bleibt, dass die Perspektive der Betroffenen durchgängig fehlt: Iraner:innen unter Krieg und Repression kommen nicht selbst zu Wort. Wenn Keller argumentiere, niemand werde dem iranischen Regime nachtrauern, bleibe die Stimme derer unhörbar, die sowohl das Regime als auch die Bombardierungen erleiden. Zudem werde ein westlich-europäischer Rechtsbegriff als universell dargestellt; dass der Globale Süden das Völkerrecht auch als Instrument westlicher Dominanz wahrnehmen könnte, wird nur am Rande erwähnt. Die wirtschaftliche Nutzargumentation (Banane, Espresso, KMUs) stelle Völkerrecht als selbstverständlichen Garant von Prosperität dar, ohne zu fragen, wessen Handelsinteressen hier eigentlich geschützt werden.

Hörempfehlung: Für alle, die verstehen wollen, wie Völkerrecht jenseits der Schlagzeilen funktioniert – und wo seine blinden Flecken liegen.

Sprecher:innen

  • Barbara Bleisch – Moderatorin, SRF Sternstunde Philosophie
  • Helen Keller – Professorin für Völkerrecht, ehem. EGMR-Richterin