Am 18. Juni 2026 haben sich über 300 Rechtswissenschaftler:innen und juristische Fachleute, darunter ehemalige Richter:innen des EGMR und prominente Demokratieaktivist:innen, in einem offenen Brief an das ungarische Parlament gewandt. Sie unterstützen grundsätzlich die von der neuen Regierung geforderte Ablösung jener hohen Amtsträger:innen, die noch aus der „elektoralen Autokratie“ (Europäisches Parlament) stammen – von der Präsidentin der Republik über die Generalstaatsanwältin bis zu den Spitzen der Höchstgerichte. Als außergewöhnlichen Grund nennen sie die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: „The exceptional reason for the replacement … is the restoration of constitutional democracy and the rule of law.“ Die bisherigen Amtsinhaber:innen hätten durch ihre Entscheidungen und ihr Unterlassen Verantwortung für massive Menschenrechtsverletzungen, systematischen Missbrauch öffentlicher Gelder und soziale Ungerechtigkeiten getragen und dadurch ihre Glaubwürdigkeit unwiederbringlich verloren. „Their continued tenure would obstruct the restoration of constitutional democracy“, heißt es warnend.
Die Unterzeichnenden fordern jedoch eine strenge Selbstbeschränkung der Zweidrittelmehrheit. Manipulative Rechtstricks oder ein überhasteter Umbau der Verfassungsarchitektur seien zu vermeiden; personelle Änderungen müssten transparent, mit Beteiligung anerkannter Fachgremien und nach ethischen Kriterien erfolgen. Nur so könne die Ablösung glaubwürdiger, unparteiischer Entscheidungsträger:innen gelingen und ein stabiler Rahmen für künftige Checks and Balances geschaffen werden. Der Brief versteht sich als konstruktiver Beitrag in einer „außergewöhnlichen Übergangssituation“.
Einordnung
Der offene Brief ist ein bemerkenswertes Dokument demokratischer Transition, das eine schwierige Abwägung spiegelt: Institutionelle Erneuerung versus Rechtskontinuität. Die Autor:innen setzen voraus, dass die neue parlamentarische Mehrheit tatsächlich demokratisch legitimiert ist und die angekündigten Schritte in gutem Glauben erfolgen. Diese Prämisse ist vor dem Hintergrund der jüngsten ungarischen Geschichte ebenso verständlich wie riskant, denn die abgelehnten Amtsinhaber:innen selbst waren einst durch eine Zweidrittelmehrheit ins Amt gebracht worden. Der Brief blendet zudem die Perspektive der Betroffenen sowie mögliche individuelle Schuldgrade aus; er argumentiert mit einer pauschalen Befangenheit und Loyalität zur Autokratie, was rechtsstaatliche Verfahren wie etwa eine unabhängige Überprüfung oder Anhörungen überflüssig erscheinen lässt. Gleichzeitig ist das Bemühen um prozedurale Absicherung und Selbstbegrenzung ein kluger Versuch, einen bloßen politischen Austausch der Eliten zu verhindern und die Gefahr neuer Machtkonzentration zu benennen.
Der Text ist damit sowohl eine wichtige Stimme für die Wiederbelebung des Rechtsstaats als auch ein Beispiel für die Ambivalenz tiefgreifender politischer Umbrüche. Wer sich für die Dilemmata von Transitional Justice, das Verhältnis von Legalität und Legitimität oder den Zustand der Demokratie in Ostmitteleuropa interessiert, sollte diesen Brief lesen – nicht zuletzt, um die Grenzen einer rein verfassungsrechtlich argumentierenden Erneuerung kritisch zu reflektieren.