Table Today: Wie lebendig ist das Völkerrecht? Mit Prof. Claus Kreß.

Die Episode verhandelt zwei scheinbar getrennte, aber gedanklich verbundene Krisen: die Fragilität demokratischer Sicherheit in den USA nach einem Attentat auf Donald Trump und den Zustand des Völkerrechts, das von Großmächten zunehmend missachtet werde. In der Diskussion über das Attentat wird die Sicherheitspanne als Aufhänger genutzt, um zu analysieren, wie Trump den Vorfall für seine politische Erzählung als verfolgter Märtyrer einsetzen könne. Im Hauptgespräch mit Völkerrechtler Claus Kreß wird die Lage als „tiefgreifende Krise“ beschrieben, da sich mit Russland und den USA zentrale Akteure vom Gewaltverbot abgewandt hätten. Als selbstverständlich gesetzt wird dabei die Annahme, dass europäische Politik primär darauf reagieren müsse, die bestehende Völkerrechtsordnung durch Stärke und geschickte Diplomatie zu konservieren und „über den Winter zu bringen“.

Zentrale Punkte

• Trump als Märtyrer nach Attentat Sie beschreiben, dass Trump das Attentat nutzen werde, um sich vor den Midterms als Opfer „dunkler böser Mächte“ zu inszenieren und seine Basis zu mobilisieren. Gleichzeitig distanzieren sie sich von Internet-Spekulationen, die Tat könne inszeniert gewesen sein, und verurteilen Gewalt gegen Politiker:innen.
• Gefahr eines autoritären Völkerrechts Kreß argumentiere, der Kern der Krise liege in der Abkehr Russlands und der USA vom Gewaltverbot und dem gemeinsamen Ziel mit China, den Menschenrechtsschutz zurückzubauen. Es drohe ein Umbau zu einem Völkerrecht, das nicht mehr dem Schutz der Freiheit des Einzelnen, sondern der Machtsicherung autoritärer Staaten diene.
• Strategie: Stärke und neue Partnerschaften Um das Völkerrecht zu schützen, fordere Kreß von Europa den Aufbau eigener militärischer und digitaler Stärke sowie die Suche nach Partnerschaften mit nicht-westlichen Staaten. Dafür müsse der Westen aber deren Kritik an Doppelstandards und unfairen Wirtschaftsregeln ernst nehmen und zu Kompromissen bereit sein.

Einordnung

Die Stärke der Episode liegt in ihrer klaren Prioritätensetzung und der sprachlichen Zuspitzung durch die Gäst:innenwahl. Die „Winter“-Metapher von Claus Kreß zieht sich als roter Faden durch das Gespräch und vermittelt die Krise des Völkerrechts als gestaltbare, wenn auch gefährliche Übergangsphase, nicht als endgültigen Zusammenbruch. Das ist argumentativ wirkungsvoll und liefert eine konkrete Handlungsaufforderung an die Politik.

Kritisch fällt auf, dass das Gespräch auf einer rein staatszentrierten Perspektive verharrt. Völkerrecht wird ausschließlich als Machtfrage zwischen Großmächten und Staatenbündnissen gedacht; die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen, sozialer Bewegungen oder auch von Individuen, die etwa über Menschenrechtsklagen Einfluss nehmen, bleibt komplett ausgespart. Auch die eingeforderte „europäische Autonomie“ gegenüber US-Digitalunternehmen und Banken wird nur als technisches Problem der Arbeitsfähigkeit internationaler Gerichte diskutiert, nicht als grundsätzliche demokratische Frage nach digitaler Souveränität. Beim Attentat wird zwar eine plumpe Instrumentalisierung der Tat durch Trump benannt, aber die amerikanische Debatte über Waffengewalt und radikalisierte Einzeltäter, die den Kontext solcher Attentate bildet, wird nicht einmal gestreift.

Hörempfehlung: Für alle, die eine klare, staatsrechtlich fundierte Einordnung der aktuellen Völkerrechtskrise mit konkretem Forderungskatalog suchen, lohnt sich das Gespräch sehr.