Im Gespräch mit Moderator Dominik Feusi stellen die drei Gründerinnen der Plattform „Her Voice" ihre Kampagne gegen das neue EU-Vertragspaket vor. Die Debatte wird von ihnen nicht als wirtschaftliche, sondern als grundsätzliche Frage der Demokratie und des gesellschaftlichen Selbstverständnisses verhandelt. Unternehmerischer Erfolg und wirtschaftliche Vernunft werden hier von den Gästen nicht im Widerspruch zu ihrer Skepsis gesehen. Als selbstverständlich gesetzt wird die Annahme, dass die direkte Demokratie durch die dynamische Rechtsübernahme existenziell gefährdet sei und dass der „Alltag" der Menschen – und hier besonders der von Frauen und Familien – durch die Verträge massiv beeinträchtigt würde. Kritik an den Verträgen sei gesellschaftlich nicht akzeptiert, was einen „Meinungskorridor" schaffe, den die Plattform aufbrechen wolle.
Zentrale Punkte
- Die direkte Demokratie als Kernanliegen Der institutionelle Rahmen des Abkommens gefährde die direkte Demokratie in ihrer jetzigen Form. Bürgerinnen und Bürger hätten dann nicht mehr das uneingeschränkte letzte Wort in Sachfragen, was die Schweiz fundamental von der EU unterscheide, in der sich viele Menschen ohnmächtig fühlten.
- Alltag und soziale Infrastruktur Die Folgen der Verträge würden sich konkret im Alltag von Frauen und Familien zeigen. Durch erleichterten Familiennachzug und anhaltende Zuwanderung werde der Druck auf bereits überlastete Schulen, Ausbildungsplätze und das Gesundheitssystem weiter steigen, was die Lebensqualität und Sicherheit im Land bedrohe.
- Kritik als Tabubruch In Wirtschaftskreisen und der breiteren Gesellschaft werde eine skeptische Haltung gegenüber den Verträgen sozial sanktioniert. Viele Frauen und Unternehmer teilten zwar die Bedenken, wagten aber aus Angst vor Nachteilen für ihr Geschäft oder sozialer Ausgrenzung nicht, sich öffentlich zu äußern.
Einordnung
Die Episode bietet eine Plattform für eine Perspektive, die im Diskurs um die EU-Verträge oft als zu unkritisch wahrgenommen wird. Die Stärke liegt darin, ein reales Unbehagen und ein Artikulationsproblem sichtbar zu machen, das über die reine Wirtschaftslogik hinausgeht. Die Protagonistinnen argumentieren aus einer nachvollziehbaren persönlichen Betroffenheit heraus und verbinden abstrakte Vertragsinhalte mit konkreten Folgen für das lokale Gesundheits- und Bildungswesen. Das ist ein legitimer Beitrag zur Meinungsbildung.
Allerdings wird die demokratiepolitische Argumentation stark vereinfacht. Wie genau die direkte Demokratie in einem Streitbeilegungsverfahren ausgehebelt werden soll, bleibt ebenso vage wie die Frage, was die Alternative zu geregelten Beziehungen mit dem Haupthandelspartner ist. Die Berufung auf Schweden als abschreckendes Beispiel, um ein Unsicherheitsgefühl für Kinder in der Schweiz zu prophezeien, ist eine rhetorisch wirksame, aber argumentativ unterkomplexe Verknüpfung, die unterschiedliche nationale Entwicklungen gleichsetzt. Die Perspektive der Exportwirtschaft, die auf stabile und möglichst reibungslose Beziehungen angewiesen ist, wird zwar erwähnt, aber als kurzsichtig abgetan, ohne ihre strukturellen Interessen ernsthaft zu diskutieren. So entsteht eine Erzählung, in der die Verteidigung des Status quo mit der Verteidigung von Demokratie und Sicherheit gleichgesetzt wird, während die Kosten einer Blockade der Verträge völlig ausgeblendet bleiben. Wie eine Teilnehmerin pointiert zusammenfasst: „Ich habe mir auch angewöhnt, wenn es so oberflächlich argumentiert wird, dann bin ich auch oberflächlich. [...] gute Nachbarschaft beinhaltet ja sicher nicht, dass ich mir dann vorschreiben lasse, wann ich daheim das Licht auslösche." (Karin Fes zur Kritik am Argument der "guten Nachbarschaft")
Hörempfehlung: Für alle, die verstehen wollen, warum die EU-Verträge für viele Menschen weit mehr als nur ein handelspolitisches Problem sind und wie sich im bürgerlichen Lager eine emotionale Gegenbewegung formiert.
Sprecher:innen
- Dominik Feusi – Moderator des Podcasts „Bern einfach"
- Phyllis Scholl – Rechtsanwältin, Verwaltungsrätin und Gemeindepräsidentin von Kilchberg
- Karin Fes – Unternehmerin und Großrätin im Kanton Aargau
- Sarah Hürlimann – Zahnärztin und Unternehmerin, ursprünglich aus Schweden