Der wöchentliche Newsletter von netzpolitik.org eröffnet mit einer scharfen Kritik an einer Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum "Stadtbild". Die Autorin "anna" deutet dessen Rede von einem "Problem" und "Rückführungen" nicht als verbale Entgleisung, sondern als Symptom eines reaktionären Weltbildes. Dieses zeige sich auch in Regierungshandeln wie der geplanten Kennzeichnungspflicht für trans Personen. Das Editorial warnt eindringlich: "wer versucht, all das Bunte in unsren Städten zu verwischen, erntet nichts als Braun." Dieser kritische Tenor prägt auch die weiteren Themen, die einen Schwerpunkt auf staatliche Überwachung legen. Berichtet wird über die Einziehung von Mobiltelefonen Geflüchteter in Köln sowie Pläne der US-Behörde ICE zur Social-Media-Überwachung. Besonders brisant sind veröffentlichte EU-Dokumente, die eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung belegen sollen, die auch verschlüsselte Messenger betreffen könnte. Weitere Beiträge kritisieren die wachsende Abhängigkeit der Verwaltung von Big Tech, Sicherheitsrisiken der elektronischen Patientenakte und umstrittenes Polizeihandeln in Sachsen. Die Artikel zeichnen das Bild eines Staates, der Bürger:innenrechte systematisch aushöhlt. Länge des Newsletters: 7909 ## Einordnung Der Newsletter vertritt eine konsequent bürgerrechtliche und aktivistische Perspektive, die staatliches Handeln und unternehmerische Interessen grundsätzlich in Frage stellt. Die implizite Annahme ist, dass technologische Entwicklungen primär eine Bedrohung für die Freiheit der Einzelnen darstellen, während sicherheitspolitische Argumente nicht erörtert werden. Die Agenda ist klar: Aufklärung und Mobilisierung gegen den Abbau von Grundrechten. Das Framing ist durchweg kritisch. Die einleitende Analyse der Merz-Äußerung dient als Deutungsrahmen, der die folgenden Meldungen zu einem kohärenten Narrativ eines autoritären Staatsumbaus verbindet. Diese Verknüpfung ist rhetorisch wirksam, vereinfacht aber komplexe politische Prozesse. Die Stärke des Formats liegt in seiner klaren Haltung und der Bündelung von Nischeninformationen. Der Newsletter ist für Leser:innen empfehlenswert, die eine fundierte, linke Perspektive auf die Digitalisierung suchen. Wer sich für die Verteidigung von Bürger:innenrechten interessiert, erhält eine dichte Zusammenfassung relevanter Entwicklungen. Wer eine ausgewogene Berichterstattung erwartet, wird hier nicht fündig.