In der Diskussion um das neue sächsische Polizeigesetz stellt der C3D2, eine Gruppe des Chaos Computer Clubs, den Gesetzesentwurf als einen tiefen Eingriff in Grundrechte dar. Im Gespräch mit Radio Corax wird erläutert, was sich im Detail ändern soll. Die Argumentation basiert auf der Annahme, dass staatliche Überwachung grundsätzlich außer Kontrolle gerät und technologische Möglichkeiten immer zu Lasten der Bürger:innen eingesetzt werden. Besonders hervorgehoben wird, dass das Gesetz nicht nur als Reaktion auf ein Verfassungsgerichtsurteil überarbeitet werde, sondern gezielt genutzt werde, um härtere Überwachungsbefugnisse einzuführen.

Zentrale Punkte

  • Technologien der Massenüberwachung Das Gesetz sehe eine automatisierte Datenanalyse großer Polizeidatenbanken, die Erstellung von Verhaltensprofilen und den Einsatz selbstlernender KI vor. Diese Instrumente sollten nicht nur bei konkreten Gefahren, sondern auch präventiv angewendet werden, etwa durch Scanner im öffentlichen Nahverkehr oder die Nutzung von Online-Bildern zur Gesichtserkennung, was vermutlich gegen europäisches Recht verstoße.
  • Weitreichende Befugnisse im Alltag Selbst einfache Polizeibeamtinnen dürften fortan personenbezogene Daten von Bürger:innen ohne besonderen Anlass recherchieren. Als dystopisches Beispiel wird das Szenario gezeichnet, dass die Teilnahme an Klimaprotesten oder ein öffentlicher Blog über psychische Gesundheit in Kombination mit Bewegungsdaten jemanden automatisch als „gefährlich“ einstufen und eine hohe Überwachungsstufe auslösen könnte.

Einordnung

Die Stärke der Episode liegt in ihrer detaillierten und fachlich fundierten Darlegung eines komplexen Gesetzestextes. Der Vertreter des C3D2 verbindet juristische Feinheiten – wie die Unterscheidung zwischen dem Wegfall des Software-Typs „Palantir“ und der bleibenden Praxis der Verhaltensprofilerstellung – mit sehr konkreten, nachvollziehbaren Beispielen. Die hohe Detailtiefe wird ergänzt durch eine Einbettung in einen bundesweiten Trend, was die Relevanz des Themas unterstreicht.

Allerdings bleibt die Perspektive auf den Widerstand gegen Überwachung verengt. Der CCC verfolgt hier naturgemäß eine aktivistische Mission; eine Einordnung der sicherheitspolitischen oder legislativen Sachzwänge, auf die die Gesetzgeber verweisen würden, fehlt völlig. Das Gespräch lebt von der Darstellung, die fortschreitende Überwachung sei ein undurchschaubarer Selbstzweck der Politik. Die strategisch eingesetzte, emotionale Geschichte der fiktiven Bürgerin „Erna“ verdeutlicht dies: „Wenn sich jetzt nennen wir sie Erna, Erna ins Internet teilt, weil sie für äh Awareness für psychische Krankheiten ein bisschen was zeigen möchte, [...] dass sie quasi eine gefährliche psychisch Kranke, [...] sie halt dadurch schon äh gefährlich sein, quasi in dieser Welt und diese hohen Stufen der Überwachung kriegen, die drin sind.“ Hier wird eine diffuse Gefühlslage der Bedrohung erzeugt, nicht rein sachlich über Rechtsfolgen aufgeklärt.

Hörempfehlung: Ein wertvolles Hören für alle, die eine detaillierte, aber klar bürgerrechtlich-aktivistische Einschätzung des Überwachungsstaats am konkreten Gesetzesfall suchen.

Sprecher:innen

  • Vertreter des C3D2 (CCC Dresden) – Bürgerrechtliche Organisation mit Technik- und Datenschutz-Expertise
  • Moderation von Radio Corax – Freies Radio aus Halle