Echo der Zeit: Ukrainekrieg: Wären Gebietsabtretungen völkerrechtskonform?

Die aktuelle Folge von «Echo der Zeit» beleuchtet die Frage, ob die Ukraine völkerrechtlich korrekt Gebiete an Russland abtreten könnte. Völkerrechtler Aaron Dumont erklärt, dass eine solche Abtretung nur freiwillig und ohne Gewaltandrohung möglich sei – angesichts des andauernden Krieges jedoch kaum realistisch. Weitere Themen sind die Personalie Yvonne Bürgin als mögliche Fraktionspräsidentin der Mitte-Partei, ein Tessiner Priester-Prozess wegen sexuellen Missbrauchs, die zweite E-ID-Abstimmung und die Lage im Ostkongo nach der Ermordung des Musikers Idengo. ### 1. Gebietsabtretung der Ukraine an Russland wäre völkerrechtlich problematisch Dumont betont: „Die Entscheidung muss freiwillig und ohne die Androhung von Gewalt herbeigeführt worden sein.“ Angesichts des aktiven Krieges sei eine solche Freiwilligkeit „sehr schwer, fast unmöglich“ zu belegen. ### 2. Internationale Anerkennung wäre fraglich Sollte die Abtretung nicht völkerrechtskonform sein, „wäre das ein Verstoß gegen das Gewaltverbot“ und andere Staaten wären verpflichtet, diese Annexion nicht anzuerkennen. ### 3. Ehemalige Gegner der E-ID empfehlen nun die Annahme Martin Steiger von der Digitalen Gesellschaft sagt: „Wenn die Kritikpunkte aus dem ersten Referendum behoben sind, dann gibt es keinen Grund, diese neue Lösung abzulehnen.“ ### 4. Tessiner Priester-Prozess: Erstes Verfahren ohne Verjährung Der 56-jährige Priester soll zwischen 2015 und 2023 neun Personen missbraucht haben. Die Staatsanwaltschaft fordert fünfeinhalb Jahre Gefängnis – das Urteil fiel mit 18 Monaten auf Bewährung deutlich milder aus. ### 5. Ostkongo: Angst nach Ermordung des Musikers Idengo Die M23-Rebellen kontrollieren weite Teile des Ostkongo. Die Ermordung des Künstlers Idengo nach einem kritischen Song zeigt: „Wer zu viel sagt, lebt gefährlich.“ ## Einordnung Die Sendung arbeitet professionell und journalistisch anspruchsvoll. Die Themen werden sachlich und differenziert aufbereitet, Experten kommen zu Wort, und es werden keine unbelegten Behauptungen verbreitet. Besonders bemerkenswert ist die klare Einordnung der völkerrechtlichen Lage durch Dumont – ohne parteipolitische Wertung. Die Berichterstattung über den Ostkongo und die E-ID zeigt eine breite Perspektivenvielfalt. Kritisch anzumerken ist lediglich, dass die milden Strafen im Missbrauchsfall nicht weiter hinterfragt werden. Insgesamt liefert «Echo der Zeit» eine solide und informative Analyse aktueller politischer und gesellschaftlicher Fragen – mit klarem Fokus auf Rechtsfragen und Machtverhältnisse.