Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion stellt eine Kleine Anfrage zur Finanzierung und Wirksamkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB), die seit Jahren durch Bundesmittel gefördert wird. Sie fordert Transparenz über die Verwendung der Haushaltsgelder, insbesondere bei Trägern wie AWO, Caritas und Diakonie, deren Fördersummen sich seit 2020 auf über 36 Millionen Euro belaufen. Die Anfrage umfasst 28 detaillierte Fragen zu Zielen, Auswahlkriterien, Mittelverwendung, Erfolgskontrollen und politischen Neutralitätsanforderungen der Beratungsprojekte. Zudem fragt sie nach den Beratungsergebnissen (z. B. Rücknahmequoten, Verfahrensbeschleunigung, Klagehäufigkeit) und möglichen Doppelfinanzierungen. Hintergrund ist die Debatte über Kürzungen oder Neuausrichtung der AVB-Förderung.
Einordnung
Die Anfrage zielt darauf ab, durch scheinbar sachliche Datenabfragen ein Narrativ der Intransparenz und möglichen Missstände in der Migrationsberatung zu konstruieren. Möglicherweise könnte die AfD damit Kritik an der Praxis der Beratungsförderung üben, die sie als „ideologisch motiviert“ oder „überteuert“ darstellen will. Bei der Auswahl der Fragen fällt auf, dass gezielt nach politischer Neutralität gefragt wird – ein klassisches Dog Whistle-Thema der AfD, mit dem sie häufig Organisationen wie Caritas oder Diakonie als „systemnah“ diskreditiert. Dass konkrete Beratungsinhalte (z. B. Dublin-Hinweise) abgefragt werden, könnte darauf abzielen, die AVB als „Asylantragsberatung“ zu stigmatisieren, statt als rechtlich gebotene Unterstützung. Die hohe Anzahl an Kontrollfragen könnte auf eine Strategie hindeuten, durch komplexe Anfragen die Antwortbereitschaft der Regierung zu überlasten oder gezielt Daten zu sammeln, um später Vorwürfe zu belegen. Die AfD nutzt hier typische Methoden des „Framing“: Sie stellt die Förderung von Migrant:innen-Beratung als „Problem“ dar, statt mögliche Effektivitätsnachweise abzuwarten. Gleichzeitig werden zentrale rechtliche Grundlagen (§ 12a AsylG) hinterfragt, was darauf hindeuten könnte, dass hier grundsätzliche Kritik an der AVB als Instrument geübt werden soll.