1. Rücktritt von Kai Wegner als Spitzenkandidat
Es wird berichtet, dass Kai Wegner als regierender Bürgermeister von Berlin zwar im Amt bleiben, jedoch nicht als Spitzenkandidat bei der nächsten Wahl antreten wolle. Es wird behauptet, Wegner habe in der Vergangenheit gelogen, insbesondere im Zusammenhang mit einem Stromausfall. Wolfgang Büscher äußert, er nehme es Wegner „persönlich übel“, falls es zu einem Linksbündnis komme. Es wird im Konjunktiv angemerkt, dass der Rücktritt zu spät komme und die CDU in einer desolaten Lage sei.
2. Kritik an der Gesundheitsreform
Die Gesundheitsreform wird als „Sparpaket“ und „Kürzungspaket“ bezeichnet, das keine echte Verbesserung darstelle. Es wird behauptet, dass verschreibungspflichtige Medikamente teurer würden und die Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werde. Wolfgang Büscher äußert die Sorge, dass insbesondere Geringverdienende und Kinder unter den Sparmaßnahmen leiden würden, während Mittel in Ministerien nicht effizient gekürzt würden.
3. Forderungen nach AfD-Verbot und Entzug des Wahlrechts
Die Äußerung von Jens Spahn, Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen, wird als „unsäglich“ und antidemokratisch bewertet. Es wird im Konjunktiv formuliert, dass eine Regierung in einer Demokratie niemals das Verbot der Opposition fordern dürfe. Wolfgang Büscher bezeichnet die aktuelle politische Führung als charakterlich schwach und warnt vor einer „Revolution“, sollte ein Parteiverbot der AfD umgesetzt werden.
4. Steuerreform als „Mogelpaket“
Es wird die These aufgestellt, dass die Steuerreform entgegen den Aussagen der Regierung keine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen bringe. Es wird behauptet, dass bereits ab einem Monatseinkommen von 3.000 Euro Steuerzahler „draufzahlen“ würden. Die Regierung versuche bewusst, die Bürger zu täuschen, wobei auf Berechnungen von Experten verwiesen wird, die eine Mehrbelastung belegen würden.