Der Newsletter des Verfassungsblogs befasst sich mit der massiven Internetzensur in Indien. Aktueller Anlass sind Berichte von Nutzer:innen auf X und Meta, deren Beiträge auf Anweisung der Regierung blockiert wurden. Betroffene erhalten lediglich automatisierte Benachrichtigungen ohne inhaltliche Begründung. Grundlage ist Abschnitt 69A des Information Technology Act, der Sperrungen eigentlich nur zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erlaubt. Die Maßnahmen treffen jedoch gezielt politische Kritik an der Regierung und Premierminister Modi, zuletzt im Kontext von Indiens Nahost-Diplomatie oder historischen Bauernprotesten. Besonders problematisch ist die Praxis, ganze Konten statt einzelner Posts zu sperren, was als weitreichende präventive Zensur wirkt. Die Regierung nutzt systematisch Notfall- und Geheimhaltungsklauseln, um Anhörungen und Begründungen zu umgehen. Juristisch wird dies stark kritisiert. Der indische Supreme Court hatte das Gesetz nur unter der Bedingung strenger verfahrensrechtlicher Schutzmaßnahmen gebilligt. Ein kürzliches Urteil des Karnataka High Court weicht diesen Schutz nun jedoch auf, indem es Massensperrungen und Geheimhaltung legitimiert. Der Text warnt, diese Sperrbefugnisse operierten "weitgehend außerhalb der öffentlichen Kontrolle" und erzeugten einen gefährlichen Chilling Effect, der zur Selbstzensur führt. Ein Verfahren vor dem Supreme Court im März 2025 könnte über dieses Regime entscheiden. ## Einordnung Der Text nimmt eine rechtsstaatliche Perspektive ein und beleuchtet die Aushöhlung der Meinungsfreiheit durch exekutive Übermacht. Die Sichtweise der Regierung, die diese Maßnahmen mit Sicherheitsinteressen rechtfertigen würde, wird weitgehend ausgeblendet. Der Fokus liegt klar auf den digitalen Bürgerrechten. Der Beitrag warnt fundiert vor einer Autokratisierung, bei der juristische Grauzonen genutzt werden, um Dissidenz mundtot zu machen. Die Argumentation zeigt schlüssig, wie Gerichte den höchstrichterlichen Schutz aushebeln. Für Leser:innen, die sich für Verfassungsrecht und globale Demokratien interessieren, ist der Text sehr lesenswert. Er bietet eine präzise Fallstudie zur Erosion von Freiheitsrechten im Netz.