Eine nicht explodierte Drohne mit Sprengstoff am Flughafen Halle-Leipzig wird in dieser Ausgabe des Presseclubs zum Ausgangspunkt für eine grundsätzliche Debatte über Sicherheit in Deutschland. Die Moderation und Gäste verhandeln den Vorfall vor allem als eine Frage staatlicher Handlungsfähigkeit: Was kann und darf Deutschland tun, wenn solche Anschläge drohen oder gelingen? Wie selbstverständlich vorausgesetzt wird dabei, dass hybride Angriffe eine neue Normalität darstellen, auf die der Staat mit entschlossener Aufrüstung seiner Sicherheitsarchitektur reagieren müsse – vom nationalen Sicherheitsrat über die Bundesanwaltschaft bis zu NATO-Konsultationen. Andere Formen des Umgangs mit dieser Bedrohung, etwa zivilgesellschaftliche Resilienz oder diplomatische Deeskalation, bleiben unerwähnt.

Zentrale Punkte

  • Hybride Kriegsführung als russische Strategie Russland verfolge eine erklärte Strategie der Verunsicherung durch verdeckte Angriffe und anschließendes Leugnen, so die Osteuropaexpertin. Der Anschlag in Leipzig passe in diese Logik – die Ungewissheit über die Täterschaft sei Teil der beabsichtigten Wirkung.
  • Begrenzte Antworten des Rechtsstaats Deutschland habe nur begrenzte Handlungsoptionen, argumentiert der Rechtspolitik-Redakteur. Nach Völkerrecht bleibe ein Anschlag unterhalb der Kriegsschwelle auch bei hohem Schaden in der „Grauzone der Nadelstiche“ und dürfe nur politisch, nicht militärisch beantwortet werden.

Einordnung

Die Sendung leistet eine sachliche und differenzierte Diskussion der völkerrechtlichen Spielräume Deutschlands. Ronen Steinke bringt eine präzise Einordnung der juristischen Zwänge ein und macht deutlich, dass der Staat selbst bei klarer Täteridentifikation keine militärische Antwort geben dürfte. Sabine Adler liefert fundierten Kontext zur russischen Strategie der hybriden Kriegsführung, auch mit historischer Tiefe. Gelungen ist, dass die Runde politische Handlungszwänge nicht einfach beklagt, sondern konkret benennt.

Allerdings bleibt die Perspektive der Bürger:innen, die mit den Folgen solcher Anschläge und einer möglichen Sicherheitsverschärfung leben müssten, völlig ausgeblendet. Alternative Sicherheitskonzepte, etwa zivile Katastrophenschutzmaßnahmen oder gesellschaftliche Resilienz gegenüber Verunsicherungskampagnen, werden nicht diskutiert. Die Debatte verbleibt im engen Rahmen staatlicher Sicherheitspolitik und setzt die Priorität von Abschreckung und Überwachung als unhinterfragt. Fachbegriffe wie „hybrider Angriff“ und „kritische Infrastruktur“ werden ohne kritische Reflexion übernommen.

Hörempfehlung: Lohnend für Hörer:innen, die sich für die völkerrechtlichen Fallstricke und die strategische Logik hybrider Konflikte interessieren – selten wird im Presseclub so klar benannt, was der Rechtsstaat nicht darf.

Sprecher:innen

  • Anna Planken – Moderatorin des Presseclubs (WDR)
  • Sabine Adler – Osteuropaexpertin, Deutschlandfunk
  • Mona Jaeger – Korrespondentin im Berliner Büro, Frankfurter Allgemeine Zeitung
  • Ronen Steinke – Rechtspolitischer Redakteur, Süddeutsche Zeitung
  • Felix Huesmann – Reporter im Hauptstadtbüro, RedaktionsNetzwerk Deutschland