In dieser Episode des Cicero-Podcasts spricht Volker Resing mit der bayerischen CSU-Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Das Gespräch dreht sich um Kanibers These, Landwirtschaftspolitik müsse als Teil der Sicherheitsarchitektur begriffen werden – neben innerer und äußerer Sicherheit sei die Fähigkeit zur Selbstversorgung mit Lebensmitteln ein strategisch zentrales Anliegen. Sie verknüpft diese Perspektive mit geopolitischen Szenarien: Russland und China setzten Nahrungsmittel gezielt als Machtinstrument ein, Europa müsse „hellwach“ bleiben. Diese sicherheitspolitische Brille bestimmt den gesamten Gesprächsverlauf und dient als Rechtfertigung für wirtschaftspolitische Forderungen wie Subventionen, Investitionsschutz und den Erhalt konventioneller Landwirtschaft. Daneben geht es um die politische Stimmung im Land, die Rolle der AfD und die Abgrenzung der Union nach rechts, um wirtschaftliche Sorgen der Bevölkerung sowie um kulturelle Grabenkämpfe zwischen Fleischessern und Veganer:innen.

Zentrale Punkte

  • Ernährungssouveränität als Sicherheitspolitik Kaniber argumentiere, Deutschland müsse sich selbst ernähren können, denn Abhängigkeiten von Lebensmittelimporten seien ein Sicherheitsrisiko – vergleichbar mit der einstigen Energieabhängigkeit von Russland. Die Versorgung der Bevölkerung und im Ernstfall auch der Streitkräfte erfordere eine starke heimische Landwirtschaft, die sie in den milliardenschweren Verteidigungsausgaben nicht ausreichend berücksichtigt sehe.
  • Umweltauflagen als Produktionshindernis Die Ministerin wende sich gegen europäische Umweltvorgaben wie die Wiederherstellungsverordnung, die sie als praxisfern und wirtschaftlich schädlich kritisiere. Sie stelle den bayerischen Ansatz dagegen: Landwirtschaft und Naturschutz müssten vereinbar sein, aber wer Auflagen mache, müsse auch finanziell entschädigen. Die Frage, in welchen historischen Zustand die Natur zurückversetzt werden solle, sei unbeantwortet.
  • Abgrenzung von der AfD und parteipolitische Zwänge Kaniber lehne jede Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab, deren Arbeit im Landtag beschreibt sie als „ermüdend“ und demokratiefeindlich. Sie sehe jedoch die Union im Bund in einer schwierigen Lage, weil Koalitionszwänge mit der SPD Reformen blockierten, die aus ihrer Sicht nötig seien. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung speise sich auch daraus, dass politische Kompromisse zu langsam spürbar würden.

Einordnung

Das Gespräch bleibt durchgehend im konservativen Deutungsrahmen: Landwirtschaft wird über wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und nationale Sicherheit definiert, Umwelt- und Klimaschutz erscheinen als nachgeordnete oder gar hinderliche Anliegen. Kaniber zieht eine historisch aufgeladene Parallele zwischen der gegenwärtigen politischen Lage und der Weimarer Republik und verknüpft wirtschaftliche Unsicherheit mit dem Aufstieg extremer Kräfte – eine Argumentationsfigur, die Reformbereitschaft fast im Sinne einer Schicksalsfrage einfordert. Ihre Zuspitzung, Veganer:innen sollten „fünf Liter Gülle mitbringen, damit wir dieses Essen auch düngen können“, illustriert den Kulturkampfmodus, in dem Ernährungsdebatten geführt werden, verweist aber auch auf die reale Abhängigkeit pflanzlicher Produktion von tierischen Düngemitteln. Was in der Diskussion fehlt, sind Stimmen aus Klimawissenschaft, Umweltverbänden oder von kleinbäuerlichen Betrieben jenseits des konventionellen Modells – deren Perspektiven auf Flächenkonkurrenz, Biodiversität oder alternative Anbaumethoden hätten andere Schwerpunkte gesetzt.

Hörempfehlung: Für Hörer:innen, die verstehen wollen, wie konservative Landwirtschaftspolitik sicherheitspolitisch argumentiert und welche Konfliktlinien sich daraus für Umwelt- und Handelspolitik ergeben.

Sprecher:innen

  • Michaela Kaniber – Bayerische CSU-Landwirtschaftsministerin und Vorsitzende der Agrarministerkonferenz
  • Volker Resing – Leiter Ressort Berliner Republik beim Cicero, Podcast-Host