Der Verfasser, der geschäftsführende Direktor des Verfassungsblogs, berichtet von zwei persönlichen Erlebnissen am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt: einer Podiumsdiskussion über die „faschistische Gefahr“ und seiner aktiven Teilnahme an friedlichen Sitzblockaden gegen die Delegierten. Im Kern verhandelt der Text die Frage, ob es mit der Rolle von Wissenschaftler:innen und einer demokratischen Zivilgesellschaft vereinbar ist, eine nicht verbotene, aber aus seiner Sicht verfassungsfeindliche Partei physisch zu behindern.
Seine zentrale These: Die Forderung nach Neutralität gegenüber der AfD richtet sich an den Staat, nicht an die Zivilgesellschaft. Der Autor argumentiert, dass Wissenschaft, die sich dieser Forderung beuge, erblinde und ihre eigene Erkenntnisfähigkeit aufgebe. Dies untermauert er mit Verweis auf massive Hasskampagnen und Todesdrohungen gegen Kolleg:innen, die zivilen Ungehorsam verteidigt hatten, und beklagt, dass selbst Teile der liberal-konservativen Presse diese Kampagne befeuern. Die eindringliche Warnung: „Wer sich wegduckt und ‚Neutralität‘ murmelt, dem will ich nie wieder mit akademischer Freiheit kommen.“ Der Widerstand in Erfurt wird als nahezu stadtumfassender, positiver Moment beschrieben, bei dem die Bevölkerung die Proteste aktiv unterstützte, im Gegensatz zu den autoritären Projekten von AfD und Teilen der CDU.
Als zweites, ebenso bekämpfenswertes Projekt identifiziert der Autor eine von CDU-regierten Ländern im Bundesrat vorangetriebene Gesetzesinitiative, die die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen soll. Er verurteilt dies als einen „autoritären Eingriff in die Meinungsfreiheit“ und als Sonderrecht, das eine neue Staatsräson zementieren soll.
Die redaktionelle Übersicht des Verfassungsblogs ergänzt diese Perspektive: Sie reicht von der Analyse neuer Urteile, die Marine Le Pen die Präsidentschaftskandidatur ermöglichen könnten, über die Aushöhlung des deutschen Informationsfreiheitsgesetzes und die unzureichende EU-Regulierung von KI-Inhalten bis hin zur Kritik an Pushbacks und der Deutungshoheit über Terrorismus-Begriffe im Kontext von Palästina-Protesten.
Einordnung
Der Text ist ein eindrucksvolles Beispiel engagierter Wissenschaftskommunikation, das die eigene Subjektivität offensiv in den Vordergrund stellt. Genau hier liegt auch die größte argumentative Schwäche: Die eigene Position wird als einzig mögliche Erkenntnis dargestellt, während jegliche Gegenposition pauschal als unwissenschaftlich oder kampagnenhaft delegitimiert wird. Das verleiht dem Text einen starken, mobilisierenden Drive, verengt aber das Diskursspektrum. Die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit ist zentral, doch die Forderung, die eigene Disziplin müsse sich schützend „zwischen die Angreifer und die Angegriffenen“ stellen, enthält eine klare Handlungsanweisung für politische Parteinahme, die das klassische Rollenverständnis vieler Forschender überschreitet.
Lesenswert ist dieser Newsletter für alle, die eine pointierte, juristisch unterfütterte und emotional aufgeladene Innenansicht der Zivilgesellschaft im Konflikt mit dem Rechtspopulismus suchen. Für Leser:innen, die eine ausgewogene Pro-Contra-Debatte erwarten oder das Neutralitätsgebot der Wissenschaft hochhalten, ist er eine Herausforderung – und bietet dennoch gerade deshalb eine wichtige, wenn auch einseitige Perspektive auf die drängende Frage: Was tun, wenn Demokratie auf ihre Feinde trifft?